Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten Nr. 100/1994
Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Aushandlung und Entsorgung des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle
Gültig
Internationaler Vertrag
In Kraft seit 05.05.1992
Textfassungen:
24.05.1994
Zobrazeno prvních 200 z celkem 489 ustanovení tohoto předpisu.
Zobrazit celý předpis →
Pro stažení celého znění použijte tlačítko Stáhnout výše.
100 %
Kommunikation
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Das Außenministerium erklärt, dass am 22. März 1989 das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Bewegungen gefährlicher Abfälle und deren Entsorgung ausgehandelt wurde.
Die Charta über den Zugang und die Beseitigung der tschechischen und slowakischen Bundesrepublik zum Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle wurde am 24. Juli 1991 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Verwahrer des Übereinkommens, hinterlegt.
Das Übereinkommen trat am 5. Mai 1992 auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 in Kraft und trat zu diesem Zeitpunkt für die Tschechische und Slowakische Republik in Kraft.
Am 30. September 1993 teilte die Tschechische Republik dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, dass die Tschechische Republik in ihrem Nachfolgestaat der Tschechischen und Slowakischen Republik vom Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Bewegungen von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung vom 22. März 1989 mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gebunden sei.
Die tschechische Übersetzung des Konvents wird gleichzeitig bekannt gegeben.
Baseler Übereinkommen zur Kontrolle von Bewegungen gefährlicher Abfälle
Durch die Grenzen der Staaten und ihre Entsorgung
Vorwort
Vertragsparteien dieses Übereinkommens
Kenntnis der Gefahr einer Schädigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch gefährliche Abfälle und ihre grenzüberschreitende Bewegung,
pamětlivy vzrůstajícího ohrožení lidského zdraví a životního prostředí vyvolaného nárůstem produkce a složitostí nebezpečných odpadů a jiných odpadů a jejich pohybem přes hranice států,
auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der wirksamste Weg zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den durch diese Abfälle verursachten Risiken darin besteht, ihre Erzeugung in Bezug auf ihre Menge und/oder ihr potenzielles Risiko auf das Minimum zu beschränken,
davon überzeugt, dass die Staaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um sicherzustellen, dass die Bewirtschaftung und Bewirtschaftung von gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen, einschließlich ihrer grenzüberschreitenden Bewegungen und deren Handhabung, dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im Einklang steht, wo immer sie sind,
stellt fest, dass die Staaten sicherstellen sollten, dass der Abfallerzeuger die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Transport und der Entsorgung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle in einer Weise erfüllt, die mit dem Umweltschutz in Einklang steht;
vollständig anerkannt, dass jeder Staat das souveräne Recht hat, die Einführung von gefährlichen Abfällen oder anderen Abfällen fremder Herkunft in sein Hoheitsgebiet zu untersagen,
Anerkennung auch der zunehmenden Anstrengungen, um ein Verbot von gefährlichen Abfällen über Grenzen hinweg in anderen Staaten, insbesondere Entwicklungsländern, zu erreichen,
davon überzeugt, dass gefährliche Abfälle und andere Abfälle in dem Staat, in dem sie erzeugt werden, entsorgt werden sollten, wenn dies mit einer umweltverträglichen und effizienten Bewirtschaftung dieser Abfälle vereinbar ist,
dass die Verbringung solcher Abfälle über die Grenzen ihrer Herkunftsländer in einen anderen Staat nur unter Bedingungen zugelassen werden kann, die die menschliche Gesundheit oder die Umwelt nicht gefährden und den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen,
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine verstärkte Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle als Anreiz für eine umweltgerechte Bewirtschaftung und Begrenzung der über die Grenzen transportierten Abfallmengen dienen wird,
die Annahme, dass die Staaten Maßnahmen für den angemessenen Informationsaustausch über die Verbringung und Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle über ihre Grenzen treffen sollten,
die Tatsache zu beachten, dass eine Reihe von internationalen und regionalen Abkommen den Schutz und die Erhaltung der Umwelt im Hinblick auf den Transport gefährlicher Güter betreffen,
Unter Hinweis auf die Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen (Stockholm 1972), die Kairo-Richtlinie und die Grundsätze für die Behandlung von gefährlichen Abfällen auf umweltgerechte Weise, angenommen vom Umweltprogramm-Verwaltungsrat der Vereinten Nationen (UNEP) durch den Beschluss 14/30 vom 17. Juni 1987, die Empfehlungen des Sachverständigenausschusses der Vereinten Nationen über den Verkehr von gefährlichen Gütern (im Jahre 1957 und aktualisiert alle zwei Jahre),
unter Berücksichtigung des Geistes, der Grundsätze, der Ziele und der Funktion der Weltcharta der Natur, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 37. Sitzung (1982) als ethischer Standard zum Schutz der Umwelt des Menschen und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen angenommen hat,
die Erklärung, dass die Staaten für die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit und dem Schutz der Umwelt verantwortlich sind und das Völkerrecht einhalten,
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Falle eines wesentlichen Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder eines Protokolls zu diesem Übereinkommen die einschlägigen internationalen Rechtsabkommen angewandt werden,
Kenntnis der kontinuierlichen Entwicklung und Umsetzung zuverlässiger Technologien mit einer geringen Menge an Abfällen für die Umwelt, des Konzepts des Recyclings und geeigneter Abfallbehandlungs- und -managementsysteme zur Minimierung der Erzeugung von gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen,
auch das unermüdliche internationale Interesse an der strengen Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle und die Notwendigkeit, diese Bewegungen möglichst zu minimieren,
über das Problem des illegalen Handels mit gefährlichen Abfällen und anderer Abfälle über die Grenzen hinweg,
unter Berücksichtigung der begrenzten Kapazitäten der Entwicklungsländer bei der Behandlung von gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen,
Anerkennung der Notwendigkeit, den Transfer von Technologien zur umweltgerechten Bewirtschaftung von gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen der lokalen Produktion, insbesondere von Entwicklungsländern gemäß dem Geist der Cairo-Richtlinie und des Beschlusses 14 / 16 des UNEP-Governments über die Förderung und den Transfer von Umwelttechnologien zu fördern,
die Anerkennung, dass gefährliche Abfälle und andere Abfälle auch nach einschlägigen internationalen Übereinkommen und Empfehlungen transportiert werden sollten,
auch der Auffassung, dass die Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle über die Grenzen hinweg nur zulässig sein sollte, wenn die Verbringung und die endgültige Entsorgung solcher Abfälle umweltgerecht sind;
eine Entscheidung, die strenge Kontrolle der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zu schützen, die durch die Entstehung und Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle verursacht werden können,
Sie genehmigten folgendes Übereinkommen:
Anwendungsbereich des Übereinkommens
1. Im Sinne dieses Übereinkommens werden die folgenden Abfälle, die grenzüberschreitenden Bewegungen unterliegen, als "gefährliche Abfälle" bezeichnet:
a) Abfälle, die zu jeder in Anlage I aufgeführten Kategorie gehören, es sei denn, sie haben eine der in Anlage III aufgeführten Merkmale;
b) Abfälle, die nicht unter Buchstabe a fallen, sondern nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhr-, Einfuhr- oder Transitstaats als gefährliche Abfälle definiert oder bewertet werden.
2. Im Sinne dieses Übereinkommens sind "andere Abfälle" die Abfälle, die zu jeder in Anlage II aufgeführten Kategorie gehören.
3. Abfälle, die aufgrund ihrer Radioaktivität anderen internationalen Kontrollsystemen unterliegen, einschließlich internationaler Instrumente, die sich insbesondere auf radioaktive Stoffe beziehen, sind vom Geltungsbereich dieses Übereinkommens ausgenommen.
4. Abfälle aus dem normalen Betrieb von Schiffen, deren Freilassung durch ein anderes internationales Übereinkommen geregelt wird, sind vom Geltungsbereich dieses Übereinkommens ausgeschlossen.
Begriffsbestimmungen
1. "Abfälle" sind Stoffe oder Gegenstände, die entfernt oder als entsorgt oder nach nationalem Recht entsorgt werden müssen.
2. "Loading" die Sammlung, den Transport und die Entsorgung von gefährlichen Abfällen oder anderen Abfällen, einschließlich der anschließenden Versorgung des Entsorgungsortes.
3. "Übergangsbewegung" jede Beförderung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle aus einem Gebiet, das unter die nationale Zuständigkeit eines Staates fällt, in ein Gebiet oder durch ein Gebiet, das nicht unter die nationale Zuständigkeit eines Staates fällt, sofern mindestens zwei Staaten an dieser Bewegung teilnehmen.
4. „Verwendung oder Entsorgung“ jede Tätigkeit, die in Anlage IV dieses Übereinkommens aufgeführt ist.
5. "Angemeldete Stelle oder Anlage" eine Stelle oder eine geeignete Einrichtung zur Entsorgung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle, die von den zuständigen Behörden des Staates, in dem sich die Anlage befindet, zu diesem Zweck zugelassen oder zugelassen ist.
6. „Kompetentní úřad“ znamená jeden státní úřad určený smluvní stranou jako odpovědný v rámci takové zeměpisné oblasti, jakou strana může považovat za vhodnou pro příjem oznámení o pohybu nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států a jakýchkoli s tím spojených informací a pro odpovědi na taková oznámení, jak předpokládá článek 6.
7. "Grundpunkt" die Einrichtung einer Vertragspartei nach Artikel 5, die für den Empfang und die Übermittlung von Informationen zuständig ist, wie in den Artikeln 13 und 16 vorgesehen.
8. „Správné nakládání s nebezpečnými odpady a jinými odpady z hlediska životního prostředí“ znamená provedení všech praktických kroků k zabezpečení stavu, kdy s nebezpečnými odpady a jinými odpady se nakládá způsobem chránícím lidské zdraví a životní prostředí před škodlivými účinky, které by mohly být těmito odpady způsobeny.
9. „Oblast pod národní jurisdikcí státu“ znamená každé území, mořské pásmo nebo vzdušný prostor, ve kterých stát vykonává správní a řídicí ručení v souladu s mezinárodním právem ve vztahu k ochraně lidského zdraví a životního prostředí.
10. „Stát vývozu“ znamená smluvní stranu, z níž je plánováno zahájit nebo je zahájen pohyb nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice státu.
11. „Stát dovozu“ znamená smluvní stranu, do které je plánován nebo uskutečněn pohyb nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice státu za účelem jejich zneškodnění (využití) nebo za účelem jejich přeložení před uložením v oblasti, která není pod národní jurisdikcí žádného státu.
12. „Tranzitní stát“ znamená kterýkoliv stát jiný než stát vývozu nebo stát dovozu, přes který je plánován nebo již probíhá pohyb nebezpečných odpadů nebo jiných odpadů.
13. „Zúčastněné státy“ znamenají strany, kterými jsou státy vývozu a dovozu nebo státy tranzitu, ať jsou či nejsou smluvními stranami.
14. „Osoba“ znamená kteroukoliv fyzickou nebo právnickou osobu.
15. „Vývozce“ znamená jakoukoliv osobu v jurisdikci státu vývozu, která sjednává vývoz nebezpečných nebo jiných odpadů.
16. „Dovozce“ znamená jakoukoliv osobu v jurisdikci státu dovozu, která sjednává dovoz nebezpečných nebo jiných odpadů.
17. „Dopravce“ znamená jakoukoliv osobu, která provádí přepravu nebezpečných nebo jiných odpadů.
18. „Původce“ znamená jakoukoliv osobu, při jejíž činnosti vznikají nebezpečné odpady nebo jiné odpady. Jestliže tato osoba není známa, pak je to ta osoba, která tyto odpady vlastní nebo za ně odpovídá.
19. „Zneškodňovatel odpadu“ znamená jakoukoliv osobu, která je oprávněna k zneškodňování převzatých nebezpečných odpadů nebo jiných odpadů.
20. „Politická a hospodářská nebo ekonomická integrační organizace“ znamená organizaci, tvořenou svrchovanými státy, na kterou členské státy přenesly odpovědnost za záležitosti řízené touto úmluvou a která byla řádně zplnomocněna v souladu s jejími vnitřními procedurálními pravidly, aby podepisovala, ratifikovala, přijímala, formálně potvrzovala nebo k těmto záležitostem přistupovala.
21. „Nezákonný obchod“ znamená jakýkoliv pohyb nebezpečných nebo jiných odpadů přes hranice států, jak je uvedeno v článku 9.
Národní definice nebezpečných odpadů
1. Každá smluvní strana musí během šesti měsíců od doby, kdy se stala smluvní stranou této úmluvy, informovat Sekretariát této úmluvy o odpadech, jiných než které jsou uvedeny v dodatcích I a II, považovaných nebo definovaných jako nebezpečné podle jejího národního zákonodárství, a o všech požadavcích, týkajících se postupů, použitelných pro pohyb těchto odpadů přes hranice států.
2. Každá smluvní strana musí nadále informovat Sekretariát o všech důležitých změnách k hlášením, která poskytla podle odstavce 1.
3. Sekretariát musí bez prodlení informovat všechny strany o údajích, které obdržel podle odstavců 1 a 2.
4. Smluvní strany budou odpovídat za to, že tyto informace, které jim byly zaslány Sekretariátem podle odstavce 3, dají k dispozici svým vývozcům.
Obecné povinnosti
1.
(a) Smluvní strany, uplatňující svoje právo zakázat dovoz nebezpečných odpadů nebo jiných odpadů ke zneškodnění, musí informovat ostatní smluvní strany o svém rozhodnutí podle článku 13.
(b) Smluvní strany zakáží či nedovolí vývoz nebezpečných odpadů nebo jiných odpadů smluvním stranám, které zakázaly dovoz těchto odpadů, jestliže to bylo oznámeno podle výše uvedeného odstavce 1 písm. (a).
(c) Smluvní strany zakáží či nedovolí vývoz nebezpečných odpadů nebo jiných odpadů v případě, kdy stát dovozu nedá písemný souhlas k určitému dovozu, ačkoli tento stát nezakázal dovoz těchto odpadů všeobecně.
2. Každá smluvní strana provede vhodná opatření, aby:
(a) zajistila, aby produkce nebezpečných odpadů byla snížena na minimum při zvážení sociálních, technologických a ekonomických hledisek;
(b) zajistila pro nakládání s nebezpečnými a jinými odpady dostupnost zneškodňovacích zařízení, vhodných z hlediska zdravého životního prostředí, která musí být umístěna, pokud je to možné, na vlastním území, bez ohledu na místo jejich odstranění;
(c) zajistila, aby osoby, které se zabývají hospodařením s nebezpečnými odpady nebo jinými odpady, učinily takové kroky, které jsou nutné k zamezení vzrůstajícího znečištění z této činnosti, a pokud přesto dojde ke znečištění, pak je nutné minimalizovat následky pro lidské zdraví a životní prostředí;
(d) zajistila, že pohyb nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států se sníží na nejnižší míru z hlediska ochrany životního prostředí a nakládání s odpady bude prováděno způsobem, který bude chránit lidské zdraví a životní prostředí před škodlivými vlivy, jež mohou být důsledkem tohoto pohybu;
(e) nedovolila vývoz nebezpečných odpadů a jiných odpadů do států nebo skupin států, patřících k ekonomickému a/nebo politickému integračnímu sdružení, které jsou smluvními stranami, zejména do rozvojových zemí, jež zakázaly svými právními předpisy všechny dovozy, nebo jestliže má důvod domnívat se, že s příslušnými odpady nebude zacházeno správným způsobem z hlediska životního prostředí v souladu se zásadami dohodnutými na jejich prvním jednání;
(f) vyžadovala, aby informace o navrhovaném pohybu nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států byly poskytnuty dotčeným státům v souladu s dodatkem V A a jasně vysvětlovaly účinky navrženého pohybu na lidské zdraví a životní prostředí;
(g) zabránila vývozu nebezpečných odpadů a jiných odpadů, pokud má důvod se domnívat, že s těmito odpady nebude nakládáno správným způsobem z hlediska životního prostředí;
(h) spolupracovala v činnostech jiných smluvních stran a zainteresovaných organizací buď přímo, nebo prostřednictvím Sekretariátu, včetně rozšiřování informací o pohybu nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států, za účelem řádného nakládání s těmito odpady, které je správné z hlediska životního prostředí, a pro dosažení ochrany před nezákonným obchodem.
3. Smluvní strany považují nezákonný obchod s nebezpečnými odpady a jinými odpady za trestný.
4. Každá smluvní strana podnikne vhodná právní, administrativní a jiná opatření, aby uskutečnila a uplatnila ustanovení této úmluvy, včetně opatření k zabránění a potrestání takového jednání, které je v rozporu s úmluvou;
5. Smluvní strana nedovolí, aby nebezpečné odpady nebo jiné odpady byly vyváženy do země, která není smluvní stranou, nebo byly z takové země dováženy.
6. Smluvní strany souhlasí s tím, že nepřipustí vývoz nebezpečných odpadů nebo jiných odpadů za účelem jejich zneškodnění v oblasti jižně od 60° jižní šířky, a to bez ohledu na to, zda tyto odpady jsou předmětem pohybu přes hranice států.
7. Dále každá smluvní strana:
(a) zakáže všem osobám, podléhajícím její národní jurisdikci, přepravu a zneškodňování nebezpečných odpadů nebo jiných odpadů, pokud tyto osoby nejsou oprávněny nebo nemají povolení provádět takový druh činnosti,
(b) bude požadovat, aby nebezpečné odpady a jiné odpady, které mají být předmětem pohybu přes hranice států, byly zabaleny, označeny a přepraveny v souladu s všeobecně přijatými a uznávanými mezinárodními pravidly a standardy v oblasti balení, značení a přepravy, a s ohledem na příslušnou mezinárodně uznávanou praxi;
(c) bude požadovat, aby nebezpečné odpady a jiné odpady byly od místa, kde začíná pohyb přes hranice států, do místa uložení doprovázeny přepravními doklady.
8. Každá smluvní strana bude vyžadovat, aby s nebezpečnými odpady a jinými odpady, které mají být exportovány, bylo nakládáno ve státě dovozu nebo kdekoliv jinde způsobem, který je správný z hlediska životního prostředí. Technické směrnice pro správné nakládání s odpady, které jsou předmětem této úmluvy z hlediska životního prostředí, budou dohodnuty smluvními stranami na jejich prvním jednání.
9. Smluvní strany učiní vhodná opatření k zajištění toho, aby pohyb nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států byl povolen pouze tehdy, když:
(a) stát vývozu nemá technické možnosti ani potřebná zařízení, kapacitu nebo vhodné závody na zneškodňování těchto odpadů způsobem účinným a správným z hlediska životního prostředí, nebo
(b) příslušné odpady jsou potřebné jako surovina pro recyklaci nebo ve zpracovatelském průmyslu v zemi dovozu, nebo
(c) dotyčný pohyb přes hranice států je v souladu s jinými zásadami, o kterých musí být rozhodnuto smluvními stranami, za předpokladu, že tyto zásady se neliší od cílů této úmluvy.
10. Závazky vyplývající z této úmluvy pro státy, ve kterých jsou produkovány nebezpečné odpady a jiné odpady vyžadující, aby s těmito odpady bylo nakládáno v souladu s ochranou životního prostředí, nesmějí být za žádných okolností přenášeny na státy dovozu a tranzitu.
11. V této úmluvě nic nebrání smluvní straně, aby stanovila dodatečné požadavky, které jsou v souladu se zákony mezinárodního práva, za účelem zlepšení ochrany lidského zdraví a životního prostředí.
12. V této úmluvě nic neovlivní žádným způsobem svrchovanost smluvních států nad jejich pobřežními vodami stanovenou v souladu s mezinárodním právem, a svrchovaná práva a jurisdikci, kterou mají tyto státy nad svou pevninou v souladu s mezinárodním právem, a pohyb lodí a letadel všech států na základě práva volného pohybu, stanoveného mezinárodním právem, jak je uvedeno v příslušných mezinárodních listinách.
13. Smluvní strany budou pravidelně provádět hodnocení možností snížení množství a/nebo nebezpečí znečištění nebezpečnými odpady a jinými odpady, které jsou vyváženy do jiných států, a to zejména do rozvojových zemí.
Stanovení kompetentních úřadů a ohniskových bodů
K usnadnění realizace této úmluvy smluvní strany:
1. Stanoví nebo zřídí jeden nebo více kompetentních úřadů a jeden ohniskový bod. Jeden kompetentní úřad musí být určen pro příjem oznámení v případě státu tranzitu.
2. Budou informovat Sekretariát během tří měsíců ode dne, kdy pro ně vstoupí úmluva v platnost, které organizace stanovily jako svůj kompetentní úřad a ohniskový bod.
3. Budou informovat Sekretariát během jednoho měsíce od data rozhodnutí o každé změně, týkající se jimi provedených ustanovení podle výše uvedeného bodu 2.
Pohyb přes hranice států mezi smluvními stranami
1. Vyvážející stát musí oznámit nebo musí oznámení vyžadovat od původců odpadů nebo od vývozců, aby písemnou formou prostřednictvím příslušného odpovědného úřadu podali kompetentnímu úřadu příslušných států zprávu o veškerých navrhovaných pohybech nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států. Toto oznámení musí obsahovat prohlášení a informace stanovené v dodatku V A, napsané v jazyce přijatelném pro stát dovozu. Postačuje zaslání pouze jednoho oznámení každému ze zúčastněných států.
2. Stát dovozu oznámí písemnou formou souhlas s pohybem, s podmínkami nebo bez podmínek, odmítnutí povolení pro pohyb nebo vyžádání doplňujících informací. Kopie konečné odpovědi dovážejícího státu musí být zaslána odpovědným úřadům zúčastněných států, které jsou smluvními stranami.
3. Stát vývozu nedovolí původci nebo vývozci zahájit přepravu přes hranice státu, dokud neobdrží písemné potvrzení, že:
(a) oznamující obdržel písemný souhlas státu dovozu; a
(b) oznamující obdržel od státu dovozu potvrzení o existenci smlouvy mezi vývozcem a zneškodňovatelem, které musí specifikovat správné zacházení s příslušnými odpady z hlediska životního prostředí.
4. Každý stát tranzitu, který je smluvní stranou, bez odkladu potvrdí oznamujícímu příjem jeho oznámení. Musí následně sdělit oznamujícímu písemně během 60 dnů souhlas s pohybem s podmínkami nebo bez podmínek, odmítnutí povolení pohybu nebo vyžádání dodatečných informací. Stát vývozu nedovolí zahájit pohyb přes hranice státu, dokud neobdržel písemný souhlas státu tranzitu. Avšak kdykoliv se smluvní strana rozhodne, že nebude předem vyžadovat písemný souhlas buď obecně, nebo za určitých podmínek, pro tranzitní pohyb nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice státu, nebo v tomto ohledu změní svoje požadavky, musí bez odkladu informovat ostatní smluvní strany o svém rozhodnutí v souladu s článkem 13. V případě, že stát vývozu neobdrží žádnou odpověď během 60 dní od přijetí oznámení od státu tranzitu, stát vývozu může povolit zahájení vývozu přes stát tranzitu.
5. Pouze v případě pohybu odpadů přes hranice státu, kde odpady jsou právně vymezeny nebo jsou považovány za nebezpečné odpady, platí:
(a) u státu vývozu požadavky odstavce 9 tohoto článku, které se týkají dovozce a odstraňovatele, musí platit mutatis mutandis (s příslušnými, nutnými změnami) pro vývozce a stát vývozu;
(b) u státu dovozu nebo u států dovozu a tranzitu, které jsou smluvními stranami, požadavky odstavců 1, 3, 4 a 6 tohoto článku, jež platí pro vývozce a stát vývozu, budou platit mutatis mutandis pro dovozce nebo odstraňovatele a stát dovozu, nebo
(c) u každého státu tranzitu, který je smluvní stranou, se opatření odstavce 4 musí vztahovat na tento stát.
6. Stát vývozu může na základě písemného souhlasu zúčastněných smluvních států povolit původci nebo vývozci odpadů použití obecného oznámení tam, kde jsou pravidelně dopravovány nebezpečné odpady nebo jiné odpady se stejnými fyzikálními a chemickými vlastnostmi stejnému zneškodňovateli, stejnou výjezdní celnicí státu vývozu, stejnou vstupní celnicí státu dovozu a v případě tranzitu stejnou vstupní i výstupní celnicí státu nebo států tranzitu.
7. Zúčastněné státy mohou dát svůj písemný souhlas k použití obecného oznámení uvedeného v odstavci 6 s podmínkou dodání určitých informací, jako jsou přesná množství nebo pravidelné seznamy nebezpečných odpadů a jiných odpadů, které mají být zasílány.
8. Obecné oznámení a písemný souhlas, uvedené v odstavcích 6 a 7, mohou zahrnout opakované dodávky nebezpečných odpadů a jiných odpadů v nejdelším období 12 měsíců.
9. Smluvní strany musí vyžadovat, aby každá osoba, která odpovídá za pohyb nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice státu, podepsala průvodní list o pohybu buď při odeslání, nebo příjmu příslušných odpadů. Musí také požadovat, aby odstraňovatel informoval jak vývozce, tak i kompetentní úřad státu vývozu o přijetí příslušných odpadů a služebním postupem o ukončení zneškodnění, jak je uvedeno v oznámení. Jestliže tuto informaci stát vývozu neobdrží, odpovědné úřady státu vývozu musí informovat stát dovozu.
10. Oznámení a odpovědi, požadované tímto článkem, musí být předány odpovědným úřadům smluvních stran nebo tomu státnímu úřadu, který by mohl být vhodný v případě nesmluvní strany.
11. Jakýkoliv pohyb nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států musí být kryt pojištěním, zárukou nebo jiným ručením, které může být požadováno státem dovozu nebo kterýmkoliv tranzitním státem, který je smluvní stranou.
Pohyb přes hranice států ze smluvní strany přes státy, které nejsou smluvními stranami
Odstavec 1 článku 6 této konvence musí platit mutatis mutandis pro pohyb nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států jak ze smluvní strany, tak přes stát nebo státy, které nejsou smluvními stranami.
Povinnost zpětného dovozu
Když pohyb nebezpečných nebo jiných odpadů přes hranice států, ke kterému byl dán souhlas zúčastněnými státy v souladu s ustanoveními této úmluvy, nemůže být dokončen podle podmínek smlouvy, stát vývozu musí zajistit, aby dotyčné odpady byly vývozcem vráceny státu vývozu, jestliže nemůže být provedeno jejich alternativní zneškodnění způsobem vhodným z hlediska ochrany životního prostředí, a to během 90 dní od doby, kdy stát dovozu informoval stát vývozu a Sekretariát, nebo v takovém časovém období, které bylo dohodnuto zúčastněnými státy. Stát dovozu a žádná z tranzitních smluvních stran nesmí odporovat, překážet nebo bránit vrácení těchto odpadů do státu vývozu.
Nezákonný obchod
1. Pro účely této úmluvy jakýkoliv pohyb nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice státu
(a) bez oznámení provedeného podle ustanovení této úmluvy všem zúčastněným státům,
(b) bez souhlasu ve shodě s ustanovením této úmluvy od zainteresovaného státu,
(c) se souhlasem získaným od zúčastněných států paděláním, chybným výkladem nebo podvodem,
(d) když přeprava materiálu neodpovídá dokladům,
(e) když výsledky uvažovaného zneškodnění (např. nesprávným skládkováním) nebezpečných odpadů a jiných odpadů jsou v rozporu s touto úmluvou a obecnými principy mezinárodního práva,
bude posuzován jako nezákonný obchod.
2. V případě pohybu nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států, je-li považován za nezákonný obchod v důsledku jednání ze strany vývozce nebo původce, stát vývozu zajistí, aby
(a) odpady byly vráceny do státu vývozu vývozci nebo původci nebo v případě nutnosti jemu samotnému, nebo pokud je to neproveditelné,
(b) byly zneškodněny jiným způsobem v souladu s ustanoveními této úmluvy během 30 dnů od doby, kdy byl stát vývozu informován o nezákonném obchodu nebo v takovém časovém období, na kterém se zúčastněné státy mohou dohodnout. Proto zúčastněné smluvní strany nesmí odporovat, překážet ani bránit vrácení těchto odpadů do státu vývozu.
3. V případě pohybu nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států, je-li tento pohyb považován za nezákonný obchod v důsledku chování ze strany dovozce nebo zneškodňovatele, stát dovozu zabezpečí, aby dotyčné odpady byly zneškodněny vhodným způsobem z hlediska ochrany životního prostředí dovozcem nebo zneškodňovatelem; v případě nezbytnosti jím samotným, a to během 30 dnů od doby, kdy byl stát dovozu upozorněn na nezákonný obchod, nebo během období, které mohou dohodnout zúčastněné státy. Proto musí zúčastněné smluvní strany podle potřeby spolupracovat na zneškodnění odpadů způsobem vhodným z hlediska ochrany životního prostředí.
4. V případech, kdy odpovědnost za nezákonný obchod nemůže být přiřknuta ani vývozci ani původci nebo dovozci či odstraňovateli, zúčastněné smluvní strany nebo jiné smluvní strany, podle příslušnosti, musí vzájemnou spoluprací zajistit, aby dotyčné odpady byly co možná nejdříve zneškodněny způsobem vyhovujícím z hlediska ochrany životního prostředí buď ve státu vývozu, nebo ve státu dovozu nebo někde jinde, kde je to vhodné.
5. Každá smluvní strana musí zavést vlastní národní (domácí) zákonodárství, které by zamezilo a potrestalo nezákonný obchod. Zúčastněné státy musí spolupracovat s úmyslem dosažení cílů tohoto článku.
Mezinárodní spolupráce
1. Smluvní strany musí vzájemně spolupracovat za účelem zdokonalení a dosažení správného zacházení s nebezpečnými odpady a jinými odpady z hlediska životního prostředí.
2. K tomuto účelu smluvní strany musí:
(a) na požádání dát k dispozici informace buď na dvoustranném, nebo mnohostranném základě, se zřetelem na správné zacházení s nebezpečnými a jinými odpady z hlediska životního prostředí, včetně uvedení do souladu s technickými normami a postupy náležitého zacházení s nebezpečnými odpady a jinými odpady;
(b) spolupracovat při sledování vlivů hospodaření s nebezpečnými odpady a jinými odpady na lidské zdraví a životní prostředí;
(c) spolupracovat na základě svých národních zákonů, předpisů a jiných opatření při vývoji a zavádění nových maloodpadových technologií, spolehlivých z hlediska životního prostředí, při zdokonalování stávajících technologií s cílem vyloučení, pokud je to uskutečnitelné, produkce nebezpečných odpadů a jiných odpadů a dosažení účinnějších a výkonnějších způsobů správného nakládání z hlediska životního prostředí včetně studia důsledků ekonomických a sociálních a vlivů na životní prostředí při zavádění těchto nových nebo zdokonalených technologií;
(d) aktivně spolupracovat na základě svých národních zákonů, předpisů a jiných opatření v předávání technologií a systémů týkajících se správného zacházení s nebezpečnými a jinými odpady z hlediska životního prostředí. Je nutno rovněž spolupracovat v rozvíjení technické způsobilosti mezi smluvními stranami, a to zejména těmi, které mohou potřebovat nebo vyžadovat technickou pomoc v této oblasti;
(e) spolupracovat při vývoji vhodných technických návodů a/nebo doporučené praxe.
4. Se zřetelem na potřeby rozvojových zemí bude podporována spolupráce mezi smluvními stranami a příslušnými mezinárodními organizacemi, mimo jiné, při rozšiřování informovanosti veřejnosti, vývoji správného nakládání s nebezpečnými odpady a jinými odpady a přijetí nových maloodpadových technologií.
Dvoustranné, mnohostranné a regionální dohody
1. Nehledě na ustanovení článku 4 odst. 5, smluvní strany mohou uzavírat dvoustranné, mnohostranné a regionální dohody nebo úmluvy, týkající se pohybu nebezpečných odpadů nebo jiných odpadů přes hranice států, se smluvními stranami nebo nesmluvními stranami s podmínkou, že takové dohody nebo úmluvy nezlehčují správné hospodaření s nebezpečnými odpady a jinými odpady z hlediska životního prostředí, jak je vyžadováno touto úmluvou. Tyto dohody nebo úmluvy musí obsahovat opatření, která nejsou méně účinná z hlediska životního prostředí než ta, která poskytuje tato úmluva, se zvláštním zřetelem na zájmy rozvojových zemí.
2. Smluvní strany musí informovat Sekretariát o jakýchkoliv dvoustranných, mnohostranných a regionálních dohodách nebo úmluvách, ve vztahu k odstavci 1, a těch, které uzavřely předtím, než pro ně vstoupila tato úmluva v platnost, za účelem řízení pohybu nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států, ke kterým dochází výlučně v rámci smluvních stran na základě takovýchto dohod. Ustanovení této úmluvy nesmí ovlivnit pohyb přes hranice států, který je prováděn podle těchto dohod za předpokladu, že takové dohody jsou v souladu se správným nakládáním s nebezpečnými odpady a jinými odpady z hlediska životního prostředí, jak vyžaduje tato úmluva.
Konzultace o finančních závazcích
Smluvní strany musí spolupracovat, aby co nejrychleji mohl být přijat protokol určující vhodná pravidla a postupy v oblasti finančních závazků a náhrad škod, vzniklých při pohybu nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států a jejich zneškodňování.
Předávání informací
1. Smluvní strany musí, kdykoli se to dozvědí, zajistit, aby v případě nehody, ke které dojde jak při pohybu nebezpečných odpadů nebo jiných odpadů přes hranice států, tak při zneškodňování odpadů, které pravděpodobně mohou představovat nebezpečí pro lidské zdraví a životní prostředí v ostatních státech, byly tyto státy okamžitě informovány.
2. Smluvní strany se musí vzájemně informovat prostřednictvím Sekretariátu:
(a) o změnách týkajících se určení kompetentních úřadů a/nebo ohniskových bodů podle článku 5;
(b) o změnách ve svém národním pojmovém vymezení nebezpečných odpadů podle článku 3;
a co nejdříve:
(c) o rozhodnutích neschvalovat vůbec nebo částečně dovoz nebezpečných odpadů nebo jiných odpadů za účelem zneškodňování v rámci oblasti v jejich národní jurisdikci;
(d) o rozhodnutích, přijatých k omezení nebo zákazu vývozu nebezpečných odpadů a jiných odpadů;
(e) jakýchkoliv jiných skutečnostech, požadovaných podle odstavce 4 tohoto článku.
3. Smluvní strany v souladu s národními zákony a předpisy musí sdělit prostřednictvím Sekretariátu konferenci smluvních stran, ustavené podle článku 15, před koncem každého kalendářního roku zprávu za uplynulý kalendářní rok, obsahující následující informace:
(a) kompetentní úřady a ohniskové body, které jimi byly ustanoveny podle článku 5;
(b) informace, týkající se pohybu nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států, na kterých se podílely, včetně:
(i) množství vyvezených nebezpečných odpadů a jiných odpadů, jejich kategorií, charakteristik, místa určení, všech tranzitních zemí a způsobů zneškodnění, jak bylo uvedeno v odpovědi na oznámení,
(ii) množství dovezených nebezpečných a jiných odpadů, jejich kategorií, charakteristik, původu a způsobů zneškodnění,
(iii) zneškodnění, která neproběhla tak, jak byla zamýšlena,
(iv) úsilí k dosažení snížení množství nebezpečných odpadů a jiných odpadů, které jsou předmětem pohybu přes hranice států;
(c) informace o přijatých opatřeních při zavádění této úmluvy;
(d) informace o dostupných kvalifikovaných statistikách, které jimi byly sestaveny, o účincích vzniku, přepravy a zneškodňování nebezpečných odpadů a jiných odpadů na lidské zdraví a životní prostředí;
(e) informace, týkající se dvoustranných, mnohostranných a regionálních dohod a ujednání, které uzavřely podle článku 11 této úmluvy;
(f) informace o nehodách, ke kterým došlo během pohybu nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států a jejich zneškodňování, a o opatřeních přijatých k jejich řešení;
(g) informace o variantách zneškodňování, provozovaných v oblasti jejich národní jurisdikce;
(h) informace o opatřeních přijatých pro vývoj technologií se snížením a/nebo vyloučením vzniku nebezpečných a jiných odpadů;
(i) jiné záležitosti, které konference smluvních stran bude považovat za důležité.
4. Smluvní strany v souladu s jejich národními zákony a předpisy musí zajistit, aby kopie každého oznámení týkajícího se každého jednotlivého pohybu nebezpečných odpadů a jiných odpadů přes hranice států a odpovědi na ně byly zasílány Sekretariátu, jestliže se smluvní strana domnívá, že požadovaným, případně uskutečněným pohybem přes hranice států může být její životní prostředí ohroženo, a požádá-li, aby toto hlášení bylo prováděno.
Melden Sie sich an für Notizen, Favoriten und Benachrichtigungen
Informationen zur Vorschrift
| Zitierung | Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten Nr. 100/1994 Slg. über die Verhandlungen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Bewegungen von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung |
|---|---|
| Art der Vorschrift | Internationaler Vertrag |
| Autor | - |
| Sammlung | Gesetzessammlung |
| Verkündungsdatum | 24.05.1994 |
|---|---|
| In Kraft seit | 05.05.1992 |
| In Kraft bis | - |
| Status | Gültig |
Der Wortlaut der Vorschrift hat informativen Charakter.
Kommentare 0