Dekret Nr. 429 / 2025 Coll.
Dekret zur Änderung des Dekrets Nr. 37 / 2017 Coll., über elektronische Zigaretten, Nachfüllungen und pflanzliche Produkte zum Rauchen bestimmt
Gültig
Ordnung
In Kraft seit 01.12.2025
Textfassungen:
01.12.2025
24.10.2025
429
Ordnung
vom 22. Oktober 2025
zur Änderung des Erlasses Nr. 37 / 2017 Coll., auf elektronische Zigaretten, Auffüllungen und Kräutererzeugnisse zum Rauchen
Gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 110/1997 Slg. über Lebensmittel und Tabakerzeugnisse und zur Änderung und Ergänzung bestimmter verwandter Gesetze, geändert durch Gesetz Nr. 180/2016 Slg. und Gesetz Nr. 174 / 2021 Slg., ("Gesetz"):
Dekret Nr. 37 / 2017 Coll., auf elektronische Zigaretten, Nachfüllungen und Kräuterprodukte zum Rauchen, wird wie folgt geändert:
1. Am Ende der Fußnote 1 wird der Satz "Durchführungsbeschluss (EU) 2015 / 2186 der Kommission vom 25. November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Übermittlung und Offenlegung von Informationen über Tabakerzeugnisse in die gesonderte Zeile aufgenommen."
2. in Artikel 2 Buchstabe a) werden die Worte "gemeinsames elektronisches Gateway" durch die Worte "gemeinsames elektronisches Gateway" ersetzt und die Worte "dass es ist" nach dem Wort "Informationen" eingefügt.
3. In Artikel 2 Buchstabe c werden die Worte "eine natürliche oder juristische Person, die" ersetzt durch "jeder Verkäufer, einschließlich jeder natürlichen Person, die."
4. In Artikel 2 wird am Ende von Buchstabe c der Punkt durch ein Komma ersetzt und der folgende Buchstabe d angefügt:
"d) den charakteristischen Geschmack klar erkennbar oder Geschmack von Kaffee, Tee, Tabak, Minze und anderen Pflanzen, einschließlich ihrer Früchte, Blumen, Samen, Blättern und Extrakten davon oder deren Kombinationen."
5. In Absatz 3 (1) wird am Ende von Buchstabe b das Wort "a" durch ein Komma ersetzt.
6. In Artikel 3 wird am Ende des Absatzes 1 der Punkt durch "a" ersetzt und der folgende Buchstabe d angefügt:
„d) gemäß Anhang II Teil 3 Nummer 3.1.2 oder 3.1.3 der Verordnung (EG) Nr. 1272 / 20082 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Versiegelung und Versiegelung von Verpackungen, die für alle elektronischen Zigaretten und Ersatzfüllungen nach dem Recht gelten.
2) Verordnung (EG) Nr. 1272 / 2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67 / 548 / EWG und 1999 / 45 / EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907 / 2006, geändert.
7. In Artikel 3 Absatz 2 werden die Worte "oder Nikotinsalze" nach den Wörtern eingefügt.
8. In Artikel 3 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 eingefügt:
"(4) Die in Anhang 1 dieses Erlasses aufgeführten Bestandteile dürfen bei der Herstellung von Flüssigkeitspatronen für elektronische Zigaretten nicht verwendet werden. Die in Anhang Nr. 2 dieses Erlasses aufgeführten Bestandteile können in der Flüssigkeitsfüllung elektronischer Zigaretten enthalten sein, die die hier angegebene Menge nicht überschreiten."
Die Absätze 4 bis 8 werden in den Absätzen 5 bis 9 umnummeriert.
9. In Artikel 3 Absatz 5 werden die Worte "oder Nikotinsalz " nach den Worten" Nikotin" eingefügt.
10. In Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a wird das Wort "Vitamine" durch das Wort "Vitamine" ersetzt;
Fußnote 3:
"(3) Verordnung (EG) Nr. 1925 / 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln in der geänderten Fassung."
11. In Absatz 3 (6) Buchstabe c wird das Wort "a" gestrichen.
12. In Artikel 3 wird am Ende des Absatzes 6 der Punkt durch ein Komma ersetzt und die folgenden Buchstaben e bis h angefügt:
„(e) Zucker und Süßungsmittel oder andere Zutaten, die zur Bildung von süßem Aroma oder Aroma beitragen; das Verbot solcher Zutaten gilt nicht für Erzeugnisse mit charakteristischem Geschmack;
f) mineralische oder pflanzliche Öle und Fette, auch nicht als dünner oder in einer anderen Funktion;
g) Carbinoide und ihre Derivate; und
(h) psychomodulatorische Substanzen, klassifizierte psychoaktive Substanzen oder Suchtstoffe unter der RH 4), börsennotierte Stoffe der Kategorie I gemäß der unmittelbar anwendbaren Arzneimittelvorläuferverordnung der Europäischen Union (5), Anabolika und andere hormonale Effekte6), Stoffe der hormonalen Natur und andere Stoffe, in denen toxische, genotoxische, teratogene, halluzinogene oder narkose Substanzen in warmer oder ungeheizter Form nachgewiesen wurden 4).
4) Gesetz Nr. 167 / 1998 Slg., über Suchtstoffe und zur Änderung bestimmter anderer Gesetze, geändert.
5) Verordnung (EG) Nr. 273 / 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über Arzneimittelvorläufer in der geänderten Fassung.
(6) Regierungsverordnung Nr. 454 / 2009 Coll., zur Festlegung, für die Zwecke des Strafgesetzbuches, was als Substanzen mit anabolen und anderen hormonellen Wirkungen betrachtet wird und was größer ist als dies und was als eine Methode für die Zwecke des Strafgesetzbuches, zur Erhöhung der Sauerstoffübertragung im menschlichen Organismus und für andere Methoden mit Dotierwirkung, in der geänderten Fassung.
13. In Absatz 3 (7) gilt der Satz "Wenn der flüssige Gehalt Nikotinsalz enthält, so gilt die Beschränkung des Nikotingehalts nach dem ersten Satz für Nikotingehalt, der aus Nikotinsalz umgesetzt wird."
14. In Artikel 3 kann am Ende von Absatz 9 der Satz "Eine verfügbare elektronische Zigarette kann nur einen Behälter oder Tank haben."
15. In Artikel 3 werden die folgenden Absätze 10 und 11 angefügt:
"(10) Elektronische Zigaretten und Nachfüllungen dürfen kein Lebensmittel, kosmetisches Produkt oder Spielzeug mit ihrer Form, in Bezug auf Einheit und Verpackung, zusammenstellen.
(11) Elektronische Zigaretten und Nachfüllungen dürfen keine anderen Funktionen als die Verwendung von Dämpfen zulassen."
16. In Abschnitt 4 werden die Worte "die für die Verwendung von Nikotin enthaltenden Fussstoffen verwendet werden können "und die Wörter" deren" gelöscht.
17. In § 4 Abs. 1 und 2 des einleitenden Teils der Bestimmung werden die Worte "die zur Verwendung von Nikotin enthaltenden Fumen verwendet werden können" und die Worte "enthaltendes Nikotin" gestrichen.
18. in Absatz 4 (1) (a), "+" durch "±" ersetzt;
19. In Artikel 4 Absatz 3 werden die Worte "enthaltendes Nikotin" gestrichen.
20. In Artikel 4 enthält der Satz "eine nachfüllbare elektronische Zigarette nicht mehr als drei Tanks oder Container am Ende von Absatz 3. Es wird hinzugefügt.
21. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte "unveränderlich bedruckt" ersetzt durch die Worte "unveränderlich direkt auf der Einheit und auf der Außenverpackung gedruckt".
22. In Artikel 5 sind am Ende des Absatzes 2 die Worte "derselbe Name zu verwenden, der gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a dieses Erlasses mitgeteilt wird".
23. In Artikel 5 kann am Ende von Absatz 2 der Satz "Die in Mengen von 0,1 % oder weniger der endgültigen Zusammensetzung der Flüssigkeit verwendeten Bestandteile können als Geschäftsgeheimnisse betrachtet werden und dürfen nicht angegeben werden, es sei denn, sie sind Bestandteile, die Allergien oder Intoleranz im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1169 / 20117 des Europäischen Parlaments und des Rates verursachen."
Anmerkung 7:
"(7) Verordnung (EU) Nr. 1169 / 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Bereitstellung von Lebensmittelinformationen an Verbraucher, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924 / 2006 und (EG) Nr. 1925 / 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87 / 250 / EWG der Kommission, Richtlinie 90 / 496 / EWG, Richtlinie 1999 / 10 / EG, Richtlinie 2000 / 13 / EG des Europäischen Parlaments und der Kommission
24. In Artikel 5 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 eingefügt:
"(3) Die Angabe des Nikotingehalts des Produktes nach Artikel 12h Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes ist in mg/ml Füllung angegeben. Die Angabe der Nikotinmenge in der in Artikel 12h Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes vorgesehenen Dosis wird in μg pro Dosis angegeben. Die Dosis ist eine Ziehung aus der Nachfüllung einer elektronischen Zigarette. Enthält die Flüssigkeitsfüllung Nikotinsalz, so werden die erforderlichen Daten in Nikotin umgewandelt.
Die Absätze 3 bis 7 werden die Absätze 4 bis 8 umnummeriert.
25. Absatz 5 (4) lautet:
"(4) Gesundheitswarnungen auf jeder Packung und auf jeder externen Verpackung von elektronischen Zigaretten und Ersatz-Refill, wenn das Produkt
(a) enthält Nikotin oder Nikotinsalz wie folgt: "Dieses Produkt enthält Nikotin, das eine hochsüchtige Substanz ist. Die Verwendung durch Nichtraucher wird nicht empfohlen.
b) es enthält kein Nikotin- oder Nikotinsalz, und es ist eine elektronische Zigarette auf dem Markt ohne Füllen oder Füllen ohne Nikotin oder eine Ersatzkartusche ohne Nikotin, wird wie folgt angegeben: "Die Verwendung dieses Produktes ist schädlich für Ihre Gesundheit."
26. In Artikel 5 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 eingefügt:
"(5) Die in Absatz 4 genannte Pflicht zur Gesundheitswarnung von elektronischen Zigaretten gilt nicht für Mundstück oder einen anderen Teil dieses Erzeugnisses, ausgenommen Behälter, Tank, Gerät ohne Tank oder Behälter."
Die Absätze 5 bis 8 werden in den Absätzen 6 bis 9 umnummeriert.
27. In Artikel 5 Absatz 6 des einleitenden Teils der Bestimmung wird "3" durch "4" ersetzt.
28. In Artikel 5 werden nach Absatz 6 folgende Absätze 7 und 8 eingefügt:
"(7) Die Verpackung darf keinen zusätzlichen Text enthalten, der in irgendeiner Weise die in Absatz 4 genannte Gesundheitswarnung, Paraphrase, Ablenkung oder Verweis auf die in Absatz 4 genannte Gesundheitswarnung äußern würde.
(8) Die in Absatz 4 genannte Gesundheitswarnung darf bei Verwendung eines Tabakaufklebers nicht teilweise oder vollständig abgedeckt oder unterbrochen sein.
Die Absätze 7 bis 9 werden in den Absätzen 9 bis 11 umnummeriert.
29. V § 5 odst. 9 úvodní části ustanovení se slova „Označení samotné elektronické cigarety a náhradní náplně, jednotkového balení a jakéhokoliv vnějšího balení“ nahrazují slovy „Jednotkové balení a jakékoliv vnější balení elektronických cigaret a náhradních náplní, označení samotné elektronické cigarety a náhradní náplně“.
30. V § 5 odst. 9 písm. b) se čárka za slovy „přírodní účinky“ a slovem „zemědělství“ zrušuje.
31. V § 5 odst. 9 písm. c) se slova „nebo kosmetický přípravek, nebo“ nahrazují slovy „ , kosmetický přípravek nebo hračku,”.
32. V § 5 se na konci odstavce 9 tečka nahrazuje čárkou a doplňují se písmena e) až h), která znějí:
„e) má spojitost s nelegálními nebo nebezpečnými látkami nebo s látkami podporujícími společensky nežádoucí chování,
f) naznačuje zvýšenou možnost dosažení společenských nebo sociálních úspěchů,
g) naznačuje nebo připomíná vulgární výrazy nebo
h) přímo nebo nepřímo cílí na osoby mladší 18 let nebo vychází z kultury těchto osob.“.
33. V § 5 se za odstavec 9 vkládá nový odstavec 10, který zní:
„(10) Informace o příchuti elektronické cigarety nebo náhradní náplně lze uvést pouze formou textu, který je uvozen slovem „příchuť“.“.
Dosavadní odstavce 10 a 11 se označují jako odstavce 11 a 12.
34. V § 5 odst. 11 se slovo „naznačovat“ nahrazuje slovy „obsahovat žádný prvek nebo rys naznačující“.
35. V § 5 odst. 12 se slova „odstavce 5 nebo 6, může být“ nahrazují slovy „odstavců 9 a 11 se rozumí zejména“, za slova „obchodní značka,“ se vkládají slova „název podtypu,“ a za slova „jiný znak“ se vkládají slova „ , a to i v případě cizojazyčného textu nebo jeho ekvivalentu v českém jazyce“.
36. V § 5 se doplňují odstavce 13 a 14, které znějí:
„(13) Na obalu jednotkového a vnějšího balení se musí kromě údajů podle § 12h odst. 2 zákona uvést způsobem podle odstavce 1
a) identifikační číslo, pod kterým je elektronická cigareta nebo náhradní náplň oznámena způsobem podle § 12h odst. 4 písm. a) zákona,
b) grafická značka spolu s textem „Výrobek není určen osobám mladším 18 let.“ a dále věty „Výrobek není určen těhotným a kojícím ženám.“ a „Uchovávejte mimo dosah osob mladších 18 let.“ podle § 12h odst. 2 písm. f) zákona; podoba grafické značky „Výrobek není určen osobám mladším 18 let.“ je uvedena v příloze č. 3 k této vyhlášce.
(14) Na obalu jednotkového a vnějšího balení lze uvést kromě údajů podle § 12h odst. 2 zákona jedenkrát označení čárovým, nebo QR kódem. QR kód nesmí odkazovat na jiné informace než na informace podle čárového kódu nebo informace požadované právními předpisy. Čárový kód nebo QR kód nesmí představovat obrázek, vzor ani symbol, který by se podobal čemukoliv jinému než čárovému kódu nebo QR kódu. Označení balení čárovým nebo QR kódem nenahrazuje povinné uvádění informací požadovaných právními předpisy.“.
37. V § 6 odst. 1 úvodní části ustanovení se za text „§ 12h odst. 4 písm. a)“ vkládají slova „a odst. 5“ a slova „společné elektronické vstupní brány pro předkládání informací“ se nahrazují slovem „portálu“ a slova „upravujícího společný formát pro oznamování elektronických cigaret a náhradních náplní“ se nahrazují slovy „Komise (EU) 2015/2183“.
38. V § 6 odst. 1 se na konci textu písmene c) doplňují slova „nebo nikotinové soli,“.
39. V § 6 odst. 1 se na konci textu písmene e) doplňují slova „ ; popis výrobního procesu včetně technologických a hygienických požadavků, způsob a podmínky přepravy, uchování a manipulace s výrobkem podle § 12a odst. 1 písm. a) zákona musí být uveden minimálně v rozsahu české technické normy ČSN EN 17647 upravující Obecné principy pro výrobu, plnění a uchovávání náplní do elektronických cigaret pro předplněné nádoby nebo výrobky“.
40. V § 6 odst. 1 písm. g) se za slovo „nebo“ vkládá slovo „podnikající“.
41. V § 6 se za odstavec 1 vkládá nový odstavec 2, který včetně poznámek pod čarou č. 8 až 10 zní:
„(2) Oznámení prostřednictvím portálu podle § 12h odst. 4 písm. a) a odst. 5 zákona obsahují kromě povinných informací podle prováděcího rozhodnutí Komise (EU) 2015/2183
a) název a kontaktní údaje právnické nebo podnikající fyzické osoby se sídlem v České republice, která je odpovědná za uvedení výrobku na trh České republiky, není-li oznámena již podle odstavce 1; touto osobou se rozumí přidružený podnik podle části 2.2. přílohy prováděcího rozhodnutí Komise (EU) 2015/2183,
b) pokud osoba podle písmene a) nemá sídlo v České republice, potom musí oznámení obsahovat údaje zplnomocněného zástupce podle čl. 3 odst. 12 nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2019/10208) nebo čl. 3 odst. 9 nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2023/9889),
c) u elektronických cigaret s tekutou náplní a u náhradních náplní do elektronických cigaret bezpečnostní list zpracovaný podle přímo použitelného předpisu Evropské unie10),
d) datum stažení elektronické cigarety nebo náhradní náplně z trhu, pokud nebyly oznámeny informace podle § 12h odst. 4 písm. b) zákona.
8) Nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2019/1020 ze dne 20. června 2019 o dozoru nad trhem a souladu výrobků s předpisy a o změně směrnice 2004/42/ES a nařízení (ES) č. 765/2008 a (EU) č. 305/2011, v platném znění.
9) Nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2023/988 ze dne 10. května 2023 o obecné bezpečnosti výrobků, o změně nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) č. 1025/2012 a směrnice Evropského parlamentu a Rady (EU) 2020/1828 a o zrušení směrnice Evropského parlamentu a Rady 2001/95/ES a směrnice Rady 87/357/EHS, v platném znění.
10) Nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1907/2006 ze dne 18. prosince 2006 o registraci, hodnocení, povolování a omezování chemických látek, o zřízení Evropské agentury pro chemické látky, o změně směrnice 1999/45/ES a o zrušení nařízení Rady (EHS) č. 793/93, nařízení Komise (ES) č. 1488/94, směrnice Rady 76/769/EHS a směrnic Komise 91/155/EHS, 93/67/EHS, 93/105/ES a 2000/21/ES, v platném znění.“.
Dosavadní odstavce 2 až 6 se označují jako odstavce 3 až 7.
42. V § 6 odst. 3 se slova „Ministerstvo zdravotnictví“ nahrazují slovy „provozovatele portálu“ a slova „společné elektronické vstupní brány“ se nahrazují slovem „portálu“.
43. V § 6 odst. 4 se na konci textu věty první doplňují slova „postupem podle prováděcího rozhodnutí Komise (EU) 2015/2183“.
44. V § 6 odst. 6 se za slova „se předkládá“ vkládají slova „nejpozději 6 měsíců“.
45. V § 6 se za odstavec 6 vkládá nový odstavec 7, který zní:
„(7) Oznámení podle odstavce 2 písm. a) až c) se předkládá před uvedením na trh, oznámení podle odstavce 2 písm. d) se předkládá podle § 8 odst. 3 této vyhlášky.“.
Dosavadní odstavec 7 se označuje jako odstavec 8.
46. V § 8 odst. 1 úvodní části ustanovení se za slovo „zákona“ vkládají slova „se předkládá prostřednictvím portálu a“.
47. V § 8 odst. 2 se za slovo „nikotinu“ vkládají slova „nebo nikotinové soli“.
48. V § 9 odst. 1 písm. a) se slova „vytištěny neodstranitelně“ nahrazují slovy „neodstranitelně vytištěny přímo na jednotkovém a vnějším balení“.
49. V § 9 odst. 2 se za slovo „parafrázoval“ vkládá slovo „ , zlehčoval“.
50. V § 9 se na konci textu odstavce 3 doplňují slova „a při použití tabákové nálepky nesmí být částečně nebo úplně zakryto nebo přerušeno“.
51. V § 9 odst. 4 se na konci textu písmene d) slovo „a“ zrušuje.
52. V § 9 se na konci odstavce 4 tečka nahrazuje čárkou a doplňují se písmena f) a g), která znějí:
„f) být rovnoběžné s hlavním textem na ploše vyhrazené pro toto varování a
g) být uvedeno na dvou největších plochách jednotkového a jakéhokoliv vnějšího balení; v případě válcového tvaru jednotkového nebo vnějšího balení na jedné největší ploše jednotkového a jakéhokoliv vnějšího balení.“.
53. V § 9 odst. 5 úvodní části ustanovení se slova „Označení samotného bylinného výrobku určeného ke kouření, jednotkového balení a jakéhokoliv vnějšího obalu“ nahrazují slovy „Jednotkové balení a jakékoliv vnější balení bylinného výrobku určeného ke kouření, označení samotného bylinného výrobku určeného ke kouření“.
54. V § 9 odst. 5 písm. c) se slova „nebo kosmetický přípravek, nebo“ nahrazují slovy „ , kosmetický přípravek nebo hračku,“.
55. V § 9 se na konci odstavce 5 tečka nahrazuje čárkou a doplňují se písmena e) až j), která znějí:
„e) naznačuje, že bylinný výrobek určený ke kouření má zvýšenou biologickou rozložitelnost nebo jiné výhody z hlediska životního prostředí,
f) odkazuje na aroma, vůni nebo příchuť jinou, než jsou rostliny, byliny nebo ovoce, které jsou základem výrobku,
g) má spojitost s nelegálními nebo nebezpečnými látkami nebo s látkami podporujícími společensky nežádoucí chování,
h) naznačuje zvýšenou možnost dosažení společenských nebo sociálních úspěchů,
i) naznačuje nebo připomíná vulgární výrazy nebo
j) přímo nebo nepřímo cílí na osoby mladší 18 let nebo vychází z kultury těchto osob.“.
56. V § 9 odst. 6 se slova „odstavce 5, může být“ nahrazují slovy „odstavců 5 a 7 se rozumí zejména“, za slova „obchodní značka,“ se vkládají slova „název podtypu,“ a na konci textu odstavce 6 se doplňují slova „ , a to i v případě cizojazyčného textu nebo jeho ekvivalentu v českém jazyce“.
57. V § 9 se doplňují odstavce 7 a 8, které znějí:
„(7) Jednotkové balení a jakékoliv vnější balení bylinného výrobku určeného ke kouření nesmí obsahovat žádný prvek nebo rys naznačující ekonomické výhody, včetně výhod prostřednictvím tištěných poukázek, nabídek slev, distribuce zdarma, nabídek typu „dva za cenu jednoho“ ani jiných podobných nabídek.
(8) Na obalu jednotkového a vnějšího balení lze uvést kromě údajů podle § 12j odst. 2 zákona jedenkrát označení čárovým, nebo QR kódem. QR kód nesmí odkazovat na jiné informace než na informace podle čárového kódu nebo informace požadované právními předpisy. Čárový kód nebo QR kód nesmí představovat obrázek, vzor ani symbol, který by se podobal čemukoliv jinému než čárovému kódu nebo QR kódu. Označení balení čárovým nebo QR kódem nenahrazuje povinné uvádění informací požadovaných právními předpisy.“.
58. V § 10 odst. 1 úvodní části ustanovení se slova „elektronické vstupní brány pro předkládání informací“ nahrazují slovem „portálu“ a slova „upravujícího společný formát pro předkládání a zpřístupňování informací o tabákových výrobcích“ se nahrazují slovy „Komise (EU) 2015/2186“.
59. V § 10 odst. 1 písm. a) se za slova „právnické nebo“ vkládá slovo „podnikající“.
60. V § 10 se za odstavec 1 vkládá nový odstavec 2, který zní:
„(2) Oznámení prostřednictvím portálu podle § 12j odst. 3 zákona obsahují kromě povinných informací podle prováděcího rozhodnutí Komise (EU) 2015/2186
a) název a kontaktní údaje právnické nebo podnikající fyzické osoby se sídlem v České republice, která je odpovědná za uvedení výrobku na trh České republiky, není-li oznámena již podle odstavce 1; touto osobou se rozumí přidružený podnik podle části 2.2. přílohy prováděcího rozhodnutí Komise (EU) 2015/2186,
b) pokud osoba podle písmene a) nemá sídlo v České republice, potom musí oznámení obsahovat údaje zplnomocněného zástupce podle čl. 3 odst. 12 nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2019/10208),
c) popis výrobního procesu včetně technologických a hygienických požadavků, způsob a podmínky přepravy, uchování a manipulace s výrobkem podle § 12a odst. 1 písm. a) zákona, a to minimálně v rozsahu české technické normy ČSN EN 17647 upravující Obecné principy pro výrobu, plnění a uchovávání náplní do elektronických cigaret pro předplněné nádoby nebo výrobky,
d) bezpečnostní list zpracovaný podle přímo použitelného předpisu Evropské unie10), pokud výrobek obsahuje chemickou látku nebo chemickou směs,
e) množství nikotinu v emisích, pokud výrobek obsahuje nikotin, nebo nikotinovou sůl,
f) údaje týkající se objemů prodeje bylinných výrobků určených ke kouření podle značky a typu; údaje výrobce a dovozce předkládá za každý kalendářní rok, a to nejpozději do 31. května následujícího kalendářního roku, a
g) datum stažení bylinného výrobku určeného ke kouření z trhu, pokud nebyly oznámeny informace podle písmene f).“.
Dosavadní odstavce 2 až 5 se označují jako odstavce 3 až 6.
61. V § 10 odst. 3 se slova „Ministerstvo zdravotnictví“ nahrazují slovy „provozovatele portálu“ a slova „společné elektronické vstupní brány“ se nahrazují slovem „portálu“.
62. V § 10 odst. 4 se na konci textu věty první doplňují slova „postupem, který upravuje prováděcí rozhodnutí Komise (EU) 2015/2186“.
63. V § 10 se na konci odstavce 5 doplňuje věta „Oznámení podle odstavce 2 písm. a) až e) se předkládá před uvedením na trh.“.
64. Za § 10 se vkládá nový § 10a, který včetně nadpisu zní:
Dostupnost českých technických norem
České technické normy, které se podle této vyhlášky používají, jsou zveřejněny na internetových stránkách České agentury pro standardizaci.“.
65. Na konci vyhlášky se doplňují přílohy č. 1 až 3, které znějí:
„Příloha č. 1
Složky, které nesmí byt používány při výrobě tekutých náplní do elektronických cigaret
| Číslo CAS (Číslo EC) Číslo FEMA | Název složky a synonyma IUPAC obecný |
|---|---|
| 75-07-0 | acetaldehyd |
| 513-86-0 (208-174-1) FEMA 2008 | 3-Hydroxybutan-2-one acetoin |
| 8001-88-5 (620-877-9) | březový dehtový olej |
| 85940-29-0 (288-919-5) | Betula pendula extrakt |
| 8013-76-1 (640-369-0) FEMA 2046 | olej hořkomandlový |
| 431-03-8 (207-069-8) | 2,3-butanedione, butane-2,3-dione, dimethyl glyoxal, |
| FEMA 2370 | diacetyl |
| 77-92-9 (201-069-1) | 2-hydroxypropane-1,2,3-tricarboxylic acid Kyselina citronová a hydratované varianty |
| 110-16-7 (203-742-5) | (2Z)-but-2-enedioic acid Kyselina maleinová a hydratované varianty |
| 110-15-6 (203-740-4) | 1,4-butandioic acid, succinic acid Kyselina jantarová a hydratované varianty |
| 8013-10-3 (985-048-6) | Jalovcový dehtový olej, kaparlem |
| 600-14-6 (209-984-8) | Pentane-2,3-dione; 2,3-pentanedione |
| FEMA 2841 | Acetylpropionyl |
| 8013-99-8 (8013-99-8) FEMA 2839 | Penny royal - olej z rostliny polej obecná |
| 84787-72-4 (284-113-2) FEMA 3010 FEMA 3011 | Kůra, listy, dřevo rostliny kašťa bělavá (Sassafras albidum) |
| 8006-80-2 | Olej z rostliny kašťa bělavá (Sassafras albidum) |
| (616-892-5) | Safrol |
| 56038-13-2 (259-952-2) | 1,6-Dichloro-1,6-dideoxy-bety-D-fructofuranosyl 4-chloro-4-deoxy-alpha-D-galactose sukralóza |
Příloha č. 2
Příloha č. 2
Maximální povolené množství vybraných složek v tekuté náplni do elektronické cigarety
| Číslo CAS (Číslo EC) Číslo FEMA | Název složky a synonyma IUPAC Obecný | Maximální obsah složky v náplni [mg/kg] |
|---|---|---|
| 5273-86-9 (226-096-6) | 1,2,4-trimethoxy-5-[(Z)-prop-1-enyl]benzene Cis-1-propenyl-2,4,5-trimethoxybenzen β-asaron | 1 |
| 140-67-0 (205-427-8) | 1-allyl-4-methoxybenzen; 4-Allylanisol; Isoanethol; methyl charvicol, allyanisol estragol | 10 |
| 74-90-8 (200-821-6) | HCN kyanovodík | 35 |
| 494-90-6 (207-795-5) | 3,6-dimethyl-4,5,6,7-tetrahydro-1-benzofuran | 200 |
| 17957-94-7 (995-924-2) | (6R)-4,5,6,7-Tetrahydro-3,6-dimethylbenzofuran | |
| 80183-38-6 | ||
| FEMA 3235 | menthofuran | |
| 93-15-2 (202-223-0) | 1,2-Dimethoxy-4-(prop-2-enyl)benzene Methyleugenol; Allylveratrol | 1 |
| 89-82-7 (201-943-2) FEMA 2963 | (5R)-5-methyl-2-propan-2-ylidenecyclohexan-1-one p-menth-4(8)-en-3-one pulegon | 20 |
| 76-78-8 (200-985-9) | 2,12-Dimethoxypicrasa-2,12-diene-1,11,16-trione quassin | 0,5 |
| 12798-51-5 (683-194-5) | (1R,5´S,8S,9S,10S,11S)-5´-(furan-3-yl)-11-hydroxy-10-methylspiro[2-oxatricyclo[6.3.1.04,12]dodec-4(12)-ene-9,3´-oxolane]-2´,3-dione Teucrin A | 2 |
| 76231-76-0 (629-556-8) | (1S,5R)-4-methyl-1-propan-2-ylbicyclo[3.1.0]hexan-3-one | 0,5 |
| 546-80-5 (208-912-2) | 1-isopropyl-4-methylbicyclo[3.1.0]hexan-3-one | |
| 471-15-8 (620-564-7) | (1S,4S,5R)-4-methyl-1-(propan-2-yl)bicyclo[3.1.0]hexan-3-one α+β-thujon | |
| 91-64-5 (202-086-7) | 1-benzopyran-2-one, chromen-2-one 4,6-dimethyl-alfa-pyron Kumarin, gamma-hexalacton | 5 |
Příloha č. 3
Příloha č. 3
Grafická značka
Grafická značka „Výrobek není určen osobám mladším 18 let.“ charakteru zákazové grafické značky (obrázek č. 1) má kruhový tvar o průměru nejméně 1 cm s bílým pozadím a s kruhem s červeným zesíleným okrajem, červeným šikmým pruhem přes text 18 na bílém pozadí.
Obrázek č. 1
“.
Přechodná ustanovení
1. Údaje podle § 6 odst. 2 písm. a) a b) vyhlášky č. 37/2017 Sb., ve znění účinném ode dne nabytí účinnosti této vyhlášky, se u elektronických cigaret a náplní do nich oznámených nebo oznámených a uvedených na trh podle vyhlášky č. 37/2017 Sb., ve znění účinném přede dnem nabytí účinnosti této vyhlášky, oznamují nejpozději do konce třetího kalendářního měsíce následujícího po dni nabytí účinnosti této vyhlášky.
2. Údaje podle § 10 odst. 2 písm. a) až e) vyhlášky č. 37/2017 Sb., ve znění účinném ode dne nabytí účinnosti této vyhlášky, se u bylinných výrobků určených ke kouření oznámených nebo oznámených a uvedených na trh podle vyhlášky č. 37/2017 Sb., ve znění účinném přede dnem nabytí účinnosti této vyhlášky, oznamují nejpozději do konce třetího kalendářního měsíce následujícího po dni nabytí účinnosti této vyhlášky.
3. Výrobky související s tabákovými výrobky, které jsou v souladu s požadavky stanovenými vyhláškou č. 37/2017 Sb., ve znění účinném přede dnem nabytí účinnosti této vyhlášky, a které byly vyrobeny nebo vyrobeny a uvedeny na trh a označeny přede dnem nabytí účinnosti této vyhlášky, je přípustné nabízet k prodeji a prodávat nejdéle 7 měsíců ode dne nabytí účinnosti této vyhlášky.
Technický předpis
Tato vyhláška byla oznámena v souladu se směrnicí Evropského parlamentu a Rady (EU) 2015/1535 ze dne 9. září 2015 o postupu při poskytování informací v oblasti technických předpisů a předpisů pro služby informační společnosti.
Účinnost
Tato vyhláška nabývá účinnosti prvním dnem druhého kalendářního měsíce následujícího po dni jejího vyhlášení.
Ministr:
prof. MUDr. Válek, CSc., MBA, EBIR, v. r.
Melden Sie sich an für Notizen, Favoriten und Benachrichtigungen
Informationen zur Vorschrift
| Zitierung | Dekret Nr. 429 / 2025 Coll., zur Änderung des Dekrets Nr. 37 / 2017 Coll., auf elektronische Zigaretten, Nachfüllungen und pflanzliche Produkte zum Rauchen bestimmt |
|---|---|
| Art der Vorschrift | Ordnung |
| Autor | - |
| Sammlung | Gesetzessammlung |
| Verkündungsdatum | 24.10.2025 |
|---|---|
| In Kraft seit | 01.12.2025 |
| In Kraft bis | - |
| Status | Gültig |
Der Wortlaut der Vorschrift hat informativen Charakter.
Kommentare 0