Dekret der Staatsplanungskommission und der Staatsanwaltschaft der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Nr. 48 / 1980 Coll.
Dekret der Staatsplanungskommission und der Staatsanbahnung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die materielle Balance der Versorgungs- und Kundenbeziehungen im Planungsprozess
Gültig
In Kraft seit 01.05.1980
Inhalt
ČÁST PRVNÍ
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
ČÁST DRUHÁ
Oddíl první
§ 10
Oddíl druhý
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Oddíl třetí
§ 19
ČÁST TŘETÍ
Oddíl první
§ 20
§ 21
§ 22
Oddíl druhý
§ 23
ČÁST ČTVRTÁ
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
ČÁST PÁTÁ
§ 29
§ 30
§ 31
§ 32
§ 33
§ 34
ČÁST ŠESTÁ
§ 35
§ 36
ČÁST SEDMÁ
§ 37
ČÁST OSMÁ
§ 38
§ 39
§ 40
§ 41
ČÁST DEVÁTÁ
§ 42
§ 43
§ 44
§ 45
ČÁST DESÁTÁ
§ 46
ČÁST JEDENÁCTÁ
§ 48
§ 50
ČÁST DVANÁCTÁ
§ 51
§ 52
§ 53
Zobrazeno prvních 200 z celkem 425 ustanovení tohoto předpisu.
Zobrazit celý předpis →
Pro stažení celého znění použijte tlačítko Stáhnout výše.
ANHANG
Ordnung
Staatliche Planungskommission und staatliche Schiedsgerichte der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
vom 4. April 1980
zur Materialbilanz und Diskussion der Lieferanten-Kunden-Beziehungen im Planungsprozess
Staatliche Planungskommission gemäß § 17 Abs. 1 Buchstaben d und e und § 4 des Gesetzes Nr. 145 / 1970 Slg., über nationale Wirtschaftsplanung und staatliche Schiedsverfahren der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gemäß § 395 a) des Wirtschaftsgesetzbuches Nr. 109 / 1964 Slg., veröffentlicht unter Nr. 37 / 1971 Slg.:
Einführung einer gemeinsamen Vorschrift
Úvodní ustanovení
(1) Diese Verordnung regelt die Verfahren zentraler und zentraler Verwaltungsorgane (nachstehend als "Wirtschaftsorgane" bezeichnet) und Organisationen1 in der materiellen Bilanz der Produktion und Diskussion von Versorgungskundenbeziehungen im Planungsprozess, insbesondere während der Zeiträume der Vorbereitung mittelfristiger und der Umsetzung von Staats- und Wirtschaftsplänen, einschließlich bestimmter Teile staatlicher Pläne und bestimmter Verfahren zur Festlegung wirtschaftlicher Verpflichtungen. Gleichzeitig enthält der Erlass die Methode zur Anwendung von Bilanz- und Importverkaufsgesten, genauere Regelungen für die Aushandlung von Liefer-Kunden-Beziehungen zu Versorgungsbereichen für den Investitionsbau, für den Export und Import, für Marktfonds, für ausgewählte Zweige von Dienstleistungen und Tätigkeiten in der lokalen Wirtschaft und Produktionsgenossenschaften, für die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie, Transportleistung sowie in einigen anderen Fällen (§ 46) und legt die Fälle und Möglichkeiten der Ausstellung von Planungshandlungen fest.
(2) Als Organisationen, Gruppengesellschaften und Sondergruppenorganisationen handeln in ihrem Namen nach dem Gruppenstatus (2); In diesem Fall erfüllt die Gruppe die Funktion des zentralen Artikels des Verfahrens nach diesem Erlass.
(33)
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die Verhandlungen über Liefer-Kunden-Beziehungen im Planungsprozess (4) (nachfolgend als "Lieferanten-Kunden-Beziehungen" bezeichnet) sind nach diesem Dekret als die Verhandlungen von Lieferanten mit Kunden, die auf die Ausarbeitung von Entwurfsplänen und Wirtschaftsplänen für Organisationen und Wirtschaftsmanagementstellen abzielen, sowie die Festlegung und Gewährleistung ihrer Aufgaben (5) durch Wirtschaftsverträge verstanden.
(2) Die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Angebotskunden werden schrittweise durchgeführt, um insbesondere sicherzustellen:
a) die interne Konsistenz der materiellen Anteile der geplanten Pläne und Ziele sowie der spezifischen Aufgaben dieser Pläne durch die Lieferung von Rohstoffen, Materialien, Produkten und deren Sets, Leistung, Arbeit und Dienstleistungen (nachstehend „Produkte“ genannt).
b) Frühere Schaffung von Bedingungen zur Bewältigung der langfristigen Konsistenz zwischen den Bedürfnissen und den Ressourcen der nationalen Wirtschaft, insbesondere der Rationalisierung des Verbrauchs, der effektiven Kapazitätsausweitung und der Nutzung der internationalen Arbeitsteilung;
c) die Schaffung von Annahmen für die langfristige Stabilisierung der Beziehungen zwischen Lieferanten und Kunden.
(1) Als Vorbereitung auf die Erörterung der Liefer- und Kundenbeziehungen führen Organisationen und Wirtschaftsverbände Bedarfserhebungen, Vorsitzungen und Informationsaustausch über die Entwicklung der nationalen wirtschaftlichen Bedürfnisse und ihrer Sicherheitsoptionen durch.
(2) Eine Bedarfserhebung ist eine Zusammenfassung der Erhebungs- und Analysetätigkeiten, die darauf abzielen, den Zustand und die Entwicklung objektiv bestehender wirtschaftlicher Bedürfnisse und die Auswirkungen von Faktoren zu identifizieren, die ihre Existenz, Entwicklung und Zufriedenheit konditionieren und ihre Existenz bestimmen.
(3) Die Wirtschaftsverwaltungsbehörden und -organisationen sorgen dafür und führen eine Bedarfserhebung durch, die nach dem Grad der Wirtschaftsführung und der Art der Produktion und des Verkaufs differenziert ist.
(1) Die Wirtschaftsverwaltungsbehörden sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit einander Gespräche über Liefer-Kunden-Beziehungen zu führen, damit die Ergebnisse in allen Phasen des Verfahrens in die Vorschläge für Wirtschaftspläne aufgenommen werden können. Darüber hinaus müssen sie unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen der Wirtschaftssektoren und Sektoren, die sie verwalten, überwachen und analysieren, die Entwicklung der Versorgungs-Kundenbeziehungen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Aufgaben der Staatspläne und die Lösung von Konflikten, gegebenenfalls vorschlagen, wie sie an die zuständigen Behörden gerichtet werden können.
(22)
(3) Bei Produkten, für die die Bilanzgesten angewendet werden, erörtert sie in Zusammenarbeit mit den betreffenden Lieferantenorganisationen oder gegebenenfalls den Wirtschaftsverwaltungsgremien die Bilanzgestor und die der Kundenbehörde oder Organisation entsprechende Wirtschaftsmanagementebene.
(4) Werden die Lieferanten-Kunden-Beziehungen auf einer anderen Ebene als der Organisation diskutiert, sind die mit diesen Beziehungen befassten Behörden verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Verhandlungen auf Unteraufträge oder auf die Bilanzgesten der beteiligten Organisationen, für die sie verbindlich sind, zu bringen (Abschnitt 7 (5)).
(5) Lieferanten-Kundenbeziehungen sind verbindlich, wenn
a) die Bereitstellung von Mitteln, um die Durchführung der als nationale Zielprogramme festgelegten Aufgaben sicherzustellen;
b) Lieferungen von Erzeugnissen, die einer Bilanz gemäß den Absätzen 11 bis 15 unterliegen, zwischen Lieferanten und Kunden, deren übergeordnete Behörden mit Namen als Kundenbehörden bezeichnet werden (nachstehend als Fondsinhaber bezeichnet),
c) Ausfuhrlieferungen, Lieferungen an die Ausfuhr von Wertpapierfirmen im Rahmen von Abschnitt 332 des Wirtschaftskodex und anderer kritischer Teillieferungen an die Ausfuhr von Wertpapierfirmen und -importen;
d) Lieferungen und wesentliche Teillieferungen von Bauwerken, Bauwerken, Maschinen, Ausrüstungen (ihre Anlagen) und gegebenenfalls anderen kritischen Produkten und Montagearbeiten für den Bau gemäß den Abschnitten 25 Absätze 3 und 7 und 26 und 27
e) entscheidende Lieferungen an Marktfonds (§ 35 Absatz 4)
f) wichtige Lieferungen von Ersatzteilen und sonstigen kritischen Lieferungen für ausgewählte Zweige von Dienstleistungen und Tätigkeiten in der lokalen Wirtschaft und Produktionsgenossenschaften (§ 37 Absatz 3),
(g) Lieferungen für die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie (§ 38 bis 41);
(h) wichtige Vorräte, die erforderlich sind, um die Produktion von Produkten aus Forschung und Entwicklung zu beginnen;
— Lieferungen und kritische Unteraufträge für die Sicherheit von Verteidigungs- und Staatssicherheitsaufgaben;
(j) Lieferungen für die Herstellung von Arzneimitteln und entscheidende Lieferungen für die medizinische Produktion;
(k) Lieferungen für greifbare Reserven des Bundes;
(l) Lieferungen an Vertriebs- und Lieferorganisationen;
(m) die Lieferung von Großreparaturen an kritische Produktionsanlagen;
(n) die Lieferung der Transportleistung (Abschnitte 42 bis 45).
(6) Orgány hospodářského řízení mohou ve vzájemné dohodě stanovit další případy, kdy jimi řízené orgány nebo organizace jsou povinny projednat dodavatelsko-odběratelské vztahy i v případech, na něž se ustanovení odstavce 5 nevztahuje. Tímto postupem jsou povinny uložit zejména projednání dalších rozhodujících dodávek pro výrobní spotřebu.
(7) Streitigkeiten zwischen Organisationen, für die Lieferungen und Lieferungen oder gegebenenfalls welche Produktionsstätten nach den Absätzen 5 und 6 maßgeblich sind, sind nach gegenseitigem Einvernehmen erforderlich, um spätestens 10 Tage nach der Entscheidung von den überlegenen Behörden des Zentralen Verfahrens zu entscheiden.
(8) Die Verpflichtung zur Besprechung der Kundenbeziehungen gemäß Absatz 5 gilt auch für Vertriebs- und Lieferorganisationen. Diese Organisationen, wenn sie direkt von den zentralen Behörden verwaltet werden, haben den Status eines zentralen Körpers in dem Prozess der Diskussion der Versorgungs-Kunden-Beziehungen gleichzeitig.
(1) Bei der Erörterung von Angebots- und Kundenbeziehungen sind Lieferanten- und Kundenorganisationen und Wirtschaftsmanagementorgane verpflichtet, im Zuge der Vorbereitung von mittelfristigen Plänen die für ihre Vorbereitung und die Ausarbeitung von Umsetzungsplänen festgelegten Aufgaben, die sich aus dem mittelfristigen Plan und den ihnen zugewiesenen Aufgaben ergeben, um sie festzulegen oder für ihre Spezifikation zu übernehmen (nachstehend "die Aufgaben zur Vorbereitung von Entwurfsplänen" genannt). Sie stützen sich entsprechend auf ihre eigenen Bedürfnisse und auf abgeschlossene Wirtschaftsverträge.
(2) Lieferantenorganisationen und Wirtschaftsmanagementorgane sind verpflichtet, alle Möglichkeiten einer rationellen Erweiterung der Produktion zu nutzen, um die Bedürfnisse der Kunden zu gewährleisten, die Versorgung und die On-Call-Versorgung, die Qualität der Lieferung und die gerechtfertigten Anforderungen an die Produktinnovation zu erhöhen. sie sind verpflichtet, ihre Kunden rechtzeitig über ihre neuen Absichten zur Entwicklung von Produktions- und Absatzprogrammen, Änderungen der Lieferoptionen zu informieren und ihre Hauptkunden bei Bedarf zu konsultieren. 6)
(3) Lieferantenorganisationen und Wirtschaftsmanagementorgane sind berechtigt, die relevanten Kundenorganisationen und Wirtschaftsverwaltungsorgane dazu zu verpflichten, bei der Lösung der Probleme der Liefer-Kunden-Beziehungen und der Informationen über Trends und Verbrauchszyklen, Verbraucherbestände usw. mitzuarbeiten; sie sind jedoch nicht in ihrer Zuständigkeit, ein Anforderungssystem (das Anforderungsverfahren) festzulegen. Die Kooperationspflicht betrifft nicht die Kunden, deren zentrale Behörden in den einheitlichen Leitlinien für die Entwicklung nationaler und wirtschaftlicher Pläne (nachstehend „die einzigen Leitlinien“ genannt) ausdrücklich ausgewiesen sind. 8)
(4) Die Kollektorenorganisationen und die Wirtschaftsverwaltungsorgane sind verpflichtet, ihre Bedürfnisse so anzuwenden, daß sie rechtzeitig und rationell die Aufgaben der nationalen und wirtschaftlichen Pläne gewährleisten. Sie sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den spezifischen Verbrauch von Produkten, deren Verwendungszwecke, die Nutzung aktueller und fortschrittlicher Verbrauchsnormen für Berechnungen, die Aufrechterhaltung nur der notwendigen Verbraucherbestände, die Anwendung von Produktinnovationsanforderungen und die Weitergabe ihrer Lieferanten ohne Verzögerung von großen Veränderungen in Mengen, Produktpalette und Zeit zu reduzieren. Kunden sind verpflichtet, rechtzeitig über den Bedarf an Lieferungen für die geplanten Innovationen zu informieren, auch wenn sie noch nicht in Kundenbeziehungen sind.
(5) Selektive Organisationen und Wirtschaftsmanagementorgane sind berechtigt, die einschlägigen Lieferantenorganisationen und Wirtschaftsverwaltungsorgane zu verpflichten, bei der Lösung ihrer Kundenprobleme (z.B. Beratung und ähnliche gewerbliche technische Dienstleistungen, Konsultation zur Lagernormalisierung und Rationalisierung der Produktionsbestände) mitzuwirken.
(6) Entspricht die Organisation nicht der Verpflichtung, sich gemäß den Absätzen 2 und 4 zu informieren, so wird davon ausgegangen, dass die Lieferungen nach ihrer Entwicklung in Umfang und Reichweite getätigt werden.
Die Lieferanten-Kunden-Beziehung für Waren, die nach den Abschnitten 11 bis 15 Materialbilanzen unterliegen, wird in der Tiefe und Struktur, die durch die einzelnen Positionen der definierten Bilanz-Nomenklatur definiert ist, erörtert. 9) In anderen Fällen [Paragraph 4 (5) (a) bis (m)] werden diese Beziehungen in der Tiefe und Struktur behandelt, die nach spezifischen Bedingungen und Bedürfnissen [z.B. allgemeine, Haupt-10) und Endlieferungen, Endsubkontraktions- und Komplexlieferungen einzeln, Produkte zumindest im Sektoraufschlüsselung usw.] differenziert wird.
(1) Protokolle werden über die Ergebnisse der Konsultation der Lieferanten-Kunden-Beziehungen erstellt, sofern nichts anderes bestimmt ist. Die Protokolle enthalten mindestens die Daten, die es ermöglichen, die relevanten Teile des Entwurfs der wirtschaftlichen Pläne zu verarbeiten und etwaige Diskrepanzen zu analysieren, zusammen mit Vorschlägen zur Lösung dieser Pläne. Die Organisationen geben in der Regel auch im Protokoll an, wie vertragliche vertragliche Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Kunden ausgehandelt werden. Organisationen sind verpflichtet, innerhalb einer Frist, die durch spezifische Maßnahmen für den betreffenden Planungszeitraum festgelegt wird, ein Protokoll zu erstellen.
(2) In Fällen, in denen die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen den Lieferkunden obligatorisch sind (§ 4 Abs. 5 und 4 Abs. 6) und die Diskrepanzen nicht durch Verhandlungen oder durch besondere Verfahren, wie dies gegebenenfalls der Fall sein kann, durch die übergeordneten Behörden beseitigt werden können, ist die Organisation verpflichtet, sie für eine Entscheidung an den zuständigen Zentralausschuss zu unterbreiten. Die Organe des Zentralen Verfahrens sind verpflichtet, diese Diskrepanzen zu lösen; die Annahme ist, dass die Widersprüche detailliert angegeben werden, dass sie Lösungsvorschläge enthalten [Paragraph 2 (2) (b)] und dass sie zuvor von den gesetzlichen Stellen dieser Organisationen oder von ihren zugelassenen Managern erfolglos behandelt wurden.
(3) Streitigkeiten, die sich aus der Aushandlung von Liefer-Kunden-Beziehungen auf der Ebene der zentralen Artikelstellen oder Streitigkeiten ergeben, die sie nicht lösen, müssen den zentralen Behörden für eine Entscheidung vorgelegt werden. Die Zentralbehörden sind verpflichtet, Konflikte zu lösen; die Bedingung ist, dass sie von den gesetzlichen Behörden oder von ihren zugelassenen Managern erfolglos behandelt wurden. Handelt es sich bei mindestens einer der Parteien nicht um eine zentrale Verwaltungsstelle (§ 4 (8) und 29 Abs. 3), so werden die Diskrepanzen im gegenseitigen Einvernehmen nur von den übergeordneten Zentralbehörden beschlossen.
(4) Rozpory předkládané k rozhodnutí nadřízeným orgánům jsou tyto orgány povinny rozhodnout ve vzájemné dohodě na základě prozkoumání zdrojů a zdůvodněnosti konkrétních potřeb bez zbytečného prodlení, nejpozději však ve lhůtách stanovených pro jednotlivé etapy plánovacího procesu; rozhodnutí sdělí zúčastněným organizacím.
(5) Protokol v rozsahu, ve kterém není rozporný, je dokladem o tom, že v době jeho pořízení byla dodávka v souladu s možnostmi dodavatele a potřebou odběratele.12) Požádá-li o to některá organizace, je protokol pořízený na základě úkolů pro přípravu návrhů plánů též podkladem, na jehož základě je druhá organizace povinna uzavřít smlouvu o přípravě dodávek, pokud příslušné předpisy13) nestanoví další podmínky. To platí obdobně pro rozhodnutí nadřízených orgánů.
(6) Die Verpflichtung zur Erörterung der Versorgungs-Kundenbeziehungen zwischen Organisationen ist auch erfüllt, wenn die Organisation anstelle des Protokolls einen Vertrag zur Vorbereitung der Lieferungen innerhalb einer festgelegten Frist eingeht, sofern der Vertrag die Anforderungen des Protokolls enthält und die Verfahren und Anforderungen der Ausarbeitung des Plans erfüllt.
Nach Genehmigung des Staatsplans stellen die zuständigen Lieferanten und Kundenbehörden das wirtschaftliche Management und die vom Lieferanten und Kundenbeziehungen diskutierte Organisation entsprechend dem Zeitplan ihrer Aufgaben und dem Zeitplan der Aufgaben der Wirtschaftspläne ein.
Die Organisations- und Wirtschaftsorgane bemühen sich, sicherzustellen, dass alle erforderlichen Vorräte zur Erfüllung der geplanten und gegebenenfalls geplanten Aufgaben der Pläne, insbesondere der staatlichen Pläne, bereitgestellt werden. Wenn sie die Liefer-Kunden-Beziehungen im Rahmen dieses Erlasses oder anderer Rechtsvorschriften nicht richtig diskutieren, insbesondere wenn sie gegen die Verpflichtung verstößt, die Liefer-Kunden-Beziehungen hauptsächlich auf Aufgaben für die Ausarbeitung von Entwurfsplänen zu stützen, so gelten sie als gescheitert, ihre Aufgaben durch Nichteinhaltung der erforderlichen Lieferungen zu erfüllen. 14)
Massenausgleich Ein System von schweren Waagen
Massenausgleich
(1) Das materielle Gleichgewicht der Ressourcen und des Produktbedarfs ist ein wichtiges Instrument für die geplante Bewirtschaftung der materiellen technischen Versorgung in verschiedenen Phasen der wirtschaftlichen Bewirtschaftung. Dabei handelt es sich vor allem um ein Instrument zur Rationalisierung des Verbrauchs, zur Entwicklung der Produktion im Einklang mit den Erfordernissen und der Struktur der Produktion, sowie strukturelle Veränderungen und Beteiligung an der internationalen Arbeitsteilung, ein Instrument der internen Spezialisierung und Zusammenarbeit der Produktion und Bildung der Produktionsbasis durch die Umsetzung der Investitionspolitik.
(2) Die Lieferantenorganisationen bilanzieren alle Produkte aus ihrer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit als Teil ihrer Verantwortung für die Erfüllung der Bedürfnisse 15) und schaffen angemessene Bilanzreserven.
(3) Die Materialbilanzen enthalten im Teil der Ressourcen je nach dem Grad der Wirtschaftsbewirtschaftung, auf den die relevanten Materialbilanzen genehmigt werden, folgende Grundelemente: Produktion, Import, 16) andere Quellen und Bestände zu Beginn des Planungszeitraums; im Teil der Bedürfnisse: Lieferungen für Produktion und Betrieb, Investitionsbau, für Marktfonds, für Exporte, für andere Verwendungen, 17) Reserven und Bestände zum Ende des Planungszeitraums.
(4) Ein Teil der von den Regierungen und den Wirtschaftsverwaltungsbehörden genehmigten materiellen Salden (Abschnitte 11 bis 15) ist der Verteilungsplan, der die Versorgungsmittel für jeden Fondsinhaber festlegt.
Maturity Balance Genehmigt von Regierungen und Behörden Wirtschaftsmanagement
(1) Die von den Regierungen und den Wirtschaftsverwaltungsbehörden genehmigten materiellen Salden gelten für:
(a) ausgewählte Produkte, deren Bilanz durch die Staatsplanung18 festgelegt wird (nachfolgend "Regierungsbilanz" genannt);
(b) ausgewählte Produkte, deren Bilanz durch die Mandierung (19) festgelegt wird, die die Zentralbehörden 20 versorgen ("Zentralbilanz");
c) ausgewählte Erzeugnisse, deren Restmenge durch Mandierung bestimmt wird19)
(2) Die Wirtschaftsverwaltungsbehörden und gegebenenfalls die für die in Absatz 1 genannte Sachbilanz verantwortlichen Organisationen (im Folgenden „Bilanzbogenbehörden“) sind in ihrem Zuständigkeitsbereich für die Bilanz des Plans mit materiellen Ressourcen verantwortlich und sind für die Konsistenz zwischen den Sachbilanzen und anderen Teilen des Plans sowie den jeweiligen Fondsinhabern verantwortlich.
(3) Die nationalen, zentralen und Unternehmensbilanzen geben die Versorgungsmittel mit der Zuteilung möglicher Einfuhrlieferungen für die Fondsinhaber an. Die Fondsinhaber müssen
a) in den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fällen die durch einheitliche Richtlinien festgelegten Auftraggeber;
b) in den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Fällen unterliegen die Kundenbehörden des Zentralen Artikels des Verfahrens den Kundenzentralen, die nach einheitlichen methodischen Leitlinien oder gegebenenfalls von den zuständigen Versorgungsstellen festgelegt sind.
(4) In Fällen, in denen bestimmte Kundenzentralen für nationale und zentrale Bilanzen keine Fondsinhaber sind, werden sie von der Versorgungszentrale gehalten. In den entsprechenden nationalen und zentralen Bilanzen wird der Versorgungsfonds unter der Rubrik "andere Kunden" aufgeführt und aggregiert.
(5) V případech, kde u podnikových bilancí nejsou některé odběratelské orgány středního článku řízení držiteli fondů, vykonává pro ně funkci držitele fondu dodavatelský orgán středního článku řízení. V dalším platí obdobně ustanovení odstavce 4.
Postup při uplatňování a projednávání potřeb
(1) Potřeby dodávek výrobků, které jsou předmětem státních, ústředních a podnikových bilancí (dále jen „bilancovaná produkce“), se uplatňují a projednávají v rámci projednávání dodavatelsko-odběratelských vztahů a pořizují se o tom protokoly podle této části vyhlášky s výjimkou případů uvedených v § 11 odst. 4 a 5.
(2) Návrh protokolu, který je současně dokladem o uplatněných potřebách dodávek bilancované produkce, předkládá odběratelská organizace; návrh musí být komplexní a musí obsahovat:
a) objem dodávek uskutečněných v předcházejícím období,
b) objem dodávek (očekávané plnění) v běžném období,
c) uplatňovanou potřebu dodávek na plánované období celkem
a dále v tomto členění:22)
ca) pro investice celkem,
z toho: pro stavby stanovené jako závazné úkoly státního plánu,
pro ostatní stavby nad 2 mil. Kčs rozpočtových nákladů,
cb) pro vývoz,23)
cc) pro tržní fondy,24)
cd) ostatní dodávky celkem,
z toho: pro výrobní spotřebu,
pro kompletaci vyšších dodávek (generálních, hlavních a finálních dodávek a finálních poddodávek),
z toho: pro tuzemskou investiční výstavbu,
pro vývozní investiční celky,
d) zdůvodnění potřeby.
(3) Potřeby dodávek bilancované produkce pro kompletaci generálních, hlavních, finálních dodávek a finálních poddodávek uplatňují příslušní vyšší dodavatelé,25) pokud není v jednotných metodických pokynech stanoveno jinak.
(4) Návrhy protokolů jsou odběratelské organizace povinny předložit příslušným dodavatelským (včetně odbytových) organizacím. Na jejich základě jsou dodavatelské a odběratelské organizace povinny uzavřít jednání včetně projednání případných rozporů na úrovni statutárních orgánů organizací nebo jimi pověřených vedoucích pracovníků.
(5) Protokol o jednání mezi organizacemi se předkládá po dodavatelské i odběratelské linii nadřízeným orgánům středního článku řízení; případné rozpory se řeší podle § 7 odst. 2 až 4.
(6) U výrobků, které jsou předmětem podnikových bilancí, pořídí na základě protokolů o jednání mezi organizacemi a po rozhodnutí rozporů dodavatelské a odběratelské orgány středního článku řízení souhrnné protokoly. V těchto protokolech musí být uvedeno konkrétní propojení příslušných dodavatelských organizací s příslušnými odběratelskými organizacemi,26) které je podkladem pro hmotné bilance. Na případné rozpory, které se nepodaří odstranit ani orgány středního článku řízení, upozorní současně s návrhy svých hospodářských plánů bilanční orgán a odběratelské orgány středního článku řízení své nadřízené ústřední orgány. Nebude-li na základě jednání ústředních orgánů rozhodnuto jinak, platí hmotná bilance stanovená bilančním orgánem středního článku řízení.
(7) U výrobků, které jsou předmětem ústředních bilancí, platí obdobně postup stanovený v odstavci 6 s tím, že dodavatelské a odběratelské orgány středního článku řízení předloží nadřízeným ústředním orgánům s návrhy svých hospodářských plánů též souhrnné protokoly o svých jednáních. Dodavatelské orgány středního článku řízení předloží současně návrh hmotné bilance za bilancovanou produkci dodávanou podřízenými organizacemi. Na základě souhrnných protokolů pořídí bilanční ústřední orgány s odběratelskými ústředními orgány, které jsou držiteli fondů, meziresortní protokoly. Držitelé fondů doloží uplatněné požadavky zdůvodněním potřeby. Případné rozpory po projednání s příslušnými odběratelskými ústředními orgány – držiteli fondů rozhodují bilanční ústřední orgány, pokud vláda Československé socialistické republiky nestanoví jinak.
(8) U výrobků, které jsou předmětem státních bilancí, platí postup stanovený v odstavci 7 s tím, že meziresortní protokoly předkládají dodavatelské ústřední orgány Státní plánovací komisi a v hospodářství řízeném orgány republik též plánovacím komisím republik, a to v příloze k návrhům příslušných hmotných bilancí s uvedením a odůvodněním nedořešených rozporů a s návrhy na jejich řešení [§ 2 odst. 2 písm. b)]. Odběratelské ústřední orgány jsou povinny při pořizování meziresortních protokolů doložit své požadavky zdůvodněním potřeby, které stanoveným způsobem předkládají s návrhem plánu.27)
(9) Pokud ústřední orgán přímo řídí organizace, může vést příslušná jednání a pořizovat o tom protokoly obdobně jako orgán středního článku řízení sám, nebo tímto jednáním pověřit některou podřízenou organizaci.
Schvalování a rozpis hmotných bilancí
(1) Státní bilance schvalují podle příslušnosti vláda Československé socialistické republiky a vlády republik v rámci státních plánů rozvoje národního hospodářství Československé socialistické republiky a státních plánů rozvoje národního hospodářství jednotlivých republik.
(2) Ústřední bilance pro období prováděcího plánu schvalují bilanční ústřední orgány ve lhůtě stanovené pro předložení návrhů svých hospodářských plánů;28) pro období střednědobých plánů ve lhůtě stanovené pro jejich rozpis.
(3) Podnikové bilance pro období prováděcího plánu schvalují statutární orgány bilančních orgánů středního článku řízení ve lhůtě stanovené pro předložení návrhů svých hospodářských plánů;28) pro období střednědobých plánů ve lhůtě stanovené pro jejich rozpis.
(1) Státní bilance se rozepisují ve stanoveném rozsahu29) a ve stanovených lhůtách po dodavatelské a odběratelské linii až na organizace, které je mají realizovat. Přitom
a) odběratelské ústřední orgány provedou rozpis svých dodávkových fondů na podřízené orgány středního článku řízení a kopii rozpisu současně zašlou dodavatelskému ústřednímu orgánu; na základě tohoto rozpisu provedou dodavatelské ústřední orgány do 14 dnů rozpis na dodavatelské orgány středního článku řízení v členění podle odběratelských orgánů středního článku řízení a o provedeném rozpisu je informují,
b) odběratelské orgány středního článku řízení provedou rozpis svých dodávkových fondů do dalších 14 dnů na podřízené organizace a kopii rozpisu současně zašlou dodavatelským orgánům středního článku řízení; na základě tohoto rozpisu provedou dodavatelské orgány středního článku řízení do dalších 14 dnů rozpis na dodavatelské organizace, a to v členění podle odběratelských organizací a o provedeném rozpisu je informují.
(2) U ústředních bilancí do 14 dnů po jejich schválení vyrozumějí bilanční ústřední orgány dodavatelské orgány středního článku řízení a odběratelské ústřední orgány – držitele fondů o stanovených dodávkových fondech v rozdělení podle dodavatelských orgánů středního článku řízení. Odběratelské ústřední orgány rozepíší dodávkové fondy do dalších 7 dnů na podřízené orgány středního článku řízení a kopií informují současně příslušný dodavatelský ústřední orgán a příslušný dodavatelský orgán středního článku řízení. Odběratelské orgány středního článku řízení provedou do dalších 7 dnů rozpis dodávkových fondů na podřízené organizace a kopií současně vyrozumějí dodavatelské orgány středního článku řízení. Na základě tohoto rozpisu provedou dodavatelské orgány středního článku řízení do dalších 7 dnů rozpis na dodavatelské organizace, a to v členění podle odběratelských organizací a o provedeném rozpisu je informují.
(3) U podnikových bilancí platí obdobně postup podle odstavce 2 s tím, že závazným východiskem jsou bilance schválené bilančními orgány středního článku řízení.
(4) Pokud v době rozpisu dodávkových fondů jsou v souladu s plánovacími rozhodnutími nadřízených orgánů již uzavřeny hospodářské smlouvy, jsou bilanční orgány povinny takovéto smluvní závazky zahrnout do rozpisu příslušných hmotných bilancí, pokud je příslušní odběratelé při projednávání dodavatelsko-odběratelských vztahů řádně uplatnili.
(5) V případech podle § 11 odst. 4 a 5 se rozpis dodávkových fondů neprovádí.
(6) Bilanční ústřední orgány a bilanční orgány středního článku řízení jsou povinny po schválení státního plánu uvést ústřední a podnikové bilance a jejich rozpisy do souladu s rozepsanými úkoly schváleného státního plánu, a to ve lhůtách, které stanoví vláda Československé socialistické republiky nebo orgán jí k tomu zmocněný.
(7) V případech, kdy je zřízena bilanční gesce, propojuje dodavatele s odběratelem bilanční gestor.
Hmotné bilancování strojírenských investičních celků
(1) Zvláštní součástí bilanční soustavy jsou hmotné bilance strojírenských investičních celků27) pro tuzemskou investiční výstavbu a vývoz, zpracované v rámci střednědobých plánů, případně i na delší období.
(2) Hmotné bilancování strojírenských investičních celků je nástrojem dlouhodobého dodavatelského zabezpečení generálních, popřípadě hlavních dodávek v jejich základní struktuře finálními dodávkami a finálními poddodávkami, popřípadě rozhodujícími kusovými dodávkami.
(3) Předmětem hmotných bilancí strojírenských investičních celků jsou generální a hlavní dodávky v kapacitních (výkonových) jednotkách a v hodnotovém vyjádření.
(4) Hmotné bilance strojírenských investičních celků se zpracovávají způsobem stanoveným v jednotných metodických pokynech a na ně navazujících opatřeních dodavatelských ústředních orgánů. Dodavatelsko-odběratelské vztahy spojené s přípravou těchto bilancí se projednávají jak ve vztazích investorů, popřípadě organizací zahraničního obchodu a generálních, popřípadě hlavních dodavatelů, tak v rozhodujících poddodavatelských vztazích generálních, popřípadě hlavních dodavatelů s jejich finálními dodavateli a finálními poddodavateli.
(5) Bilančními orgány jsou určené orgány středního článku řízení, jimž jsou podřízeny organizace vykonávající funkce generálních, popřípadě hlavních dodavatelů.
Bilancování dodávek a poddodávek stavebních prací
(1) Bilancování dodávek a poddodávek stavebních prací pro tuzemskou investiční výstavbu a pro vývoz v hodnotovém vyjádření se uskutečňuje v rámci střednědobých plánů, případně i na delší období.
(2) Bilance dodávek a poddodávek stavebních prací se zpracovávají v nomenklatuře a způsobem stanoveným v jednotných metodických pokynech a na ně navazujících opatřeních dodavatelských ústředních orgánů.
Změny hmotných bilancí
(1) Návrhy na změny hmotných bilancí mohou být uplatněny po linii dodavatelské i odběratelské, vyžadují-li to naléhavé potřeby národního hospodářství nebo jiné důležité důvody.
(2) Při provádění změny hmotných bilancí platí obdobně postupy stanovené pro provádění změny státních a hospodářských plánů.30) Zejména musejí být tyto změny předem řádně projednány na všech příslušných stupních řízení a zajištěny a řešeny jejich důsledky.
Skluzy
Dodavatelské organizace mají povinnost neprodleně projednat s odběratelskými organizacemi případy, kdy dojde k ohrožení realizace schválených hmotných bilancí a stanovených dodávkových fondů (skluzy). Přitom
a) případy známé v době projednávání dodavatelsko-odběratelských vztahů na období dalšího prováděcího plánu (pro příští rok) musejí být projednány v souvislosti s pořizováním protokolů na toto období na příslušných stupních řízení;
b) v ostatních případech musí být neprodleně projednáno jiné vhodné řešení v rámci stanovených dodávkových fondů pro příslušné držitele fondů, popřípadě jejich úprava, uvolněním bilanční rezervy apod.; i v těchto případech se jednání o skluzech uzavírají na stupních řízení podle povahy hmotných bilancí (státní, ústřední, podnikové). Pokud není stanoveno nebo dohodnuto něco jiného, nebo pokud bilanční orgán nerozhodne jinak, jsou organizace povinny přednostně plnit skluzové dodávky.
OSTATNÍ HMOTNÉ BILANCE
(1) U výrobků, které nejsou předmětem hmotvých bilancí podle § 11 odst. 1, zpracovávají v rámci přípravy plánů dodavatelské organizace hmotné bilance způsobem v rozsahu a struktuře odpovídajícím povaze těchto výrobků a dodavatelsko-odběratelských vztahů, nejméně však v oborové struktuře, jako doklad o uspokojení potřeb národního hospodářství, zejména potřeb zabezpečení úkolů státního plánu.
(2) Nadřízené orgány si mohou předložení hmotných bilancí podle odstavce 1 vyžádat. Podle příslušnosti si mohou tyto hmotné bilance vyžádat i Státní plánovací komise a plánovací komise republik.
(3) Dojde-li u výrobků, u nichž se povinně projednávají dodavatelsko-odběratelské vztahy, k podstatným skluzům, platí § 18 obdobně.
GESCE V OBĚHU VÝROBKŮ
BILANČNÍ GESCE
(1) Bilanční gescí se rozumí soustředění vybraných činností při:
- přípravě a realizaci státních a hospodářských plánů spojených se zpracováním, vyhodnocováním a schvalováním hmotných bilancí,
- propojování dodavatelů s odběrateli v zájmu optimálního zabezpečování potřeb národního hospodářství zdroji z tuzemské výroby, popřípadě i z dovozu,
- vykonávání činností spojených s průzkumem, rozborem, ověřováním a aktivním ovlivňováním potřeb národního hospodářství apod.,
- provádění kontroly realizace hmotných bilancí.
(2) Bilanční gesce se uplatňuje v případech potřeby účelného soustředění vybraných činností za výrobní obory nebo jejich části zabezpečovaných v několika výrobních hospodářských jednotkách, popřípadě ústředních orgánech, a to u vybraných výrobků, které jsou předmětem
a) státních bilancí (dále jen „státní bilanční gesce“),
b) ústředních bilancí (dále jen „ústřední bilanční gesce“),
c) podnikových bilancí (dále jen „podnikové bilanční gesce“).
(3) Bilanční gesce pro určitý výrobek se v hospodářství řízeném orgány federace zřizuje na jednom místě s působností pro celou Československou socialistickou republiku, v hospodářství řízeném orgány republik se zřizuje buď s působností pro celou Československou socialistickou republiku, nebo s působností pro produkci a pro území republiky.
(4) Zřízením bilanční gesce nejsou dotčeny platné vztahy organizační nadřízenosti a podřízenosti. Úkoly plánu se ukládají po organizační linii.
(5) Bilančním gestorem u výrobků, které jsou předmětem státních bilancí, je ústřední orgán nebo orgán středního článku řízení. U výrobků, které jsou předmětem ústředních nebo podnikových bilancí, je bilančním gestorem zpravidla orgán středního článku řízení. Bilančním gestorem může být též organizace nebo společný orgán organizací zúčastněných na gesci.
(6) Návrhy na zřízení státních a ústředních bilančních gescí a na určení bilančních gestorů předkládají příslušné dodavatelské ústřední orgány spolu s návrhy svých prováděcích plánů.
(7) Bilanční gestory určuje
a) u státních bilančních gescí vláda Československé socialistické republiky,
b) u ústředních bilančních gescí vláda Československé socialistické republiky, jde-li o hospodářství řízené orgány federace nebo o hospodář-řízené orgány republik, pokud je produkce určena též pro hospodářství řízené orgány federace. V ostatním hospodářství řízeném orgány republik určuje bilanční gestory vláda republiky, popřípadě, jde-li o produkci určenou též pro hospodářství řízené orgány druhé republiky, v dohodě s vládou druhé republiky,
c) u podnikových bilančních gescí nadřízený ústřední orgán v dohodě s dalšími na gesci zúčastněnými dodavatelskými ústředními orgány a se souhlasem Státní plánovací komise, popřípadě příslušné plánovací komise republiky a po projednání s hlavními odběratelskými ústředními orgány.
(1) Hlavním úkolem bilančního gestora je zejména
– projednávání, rozbor a hodnocení potřeb národního hospodářství a možností jejich zabezpečení potřebnými zdroji,
– organizování a projednávání dodavatelsko-odběratelských vztahů na příslušné úrovni, příprava, zpracování a projednávání návrhů příslušných hmotných bilancí, včetně předcházení protisměrným dovozům a vývozům a vytváření potřebných bilančních rezerv,
– propojování dodavatelů a odběratelů z hlediska konkrétní sortimentní skladby dodávek v rámci hmotných bilancí a jejich rozpisu schválených příslušnými orgány při dodržení zásad hospodárnosti přepravy (§ 44) a provádění kontroly jejich realizace.
(2) Bilanční gestoři a ostatní na gesci zúčastněné dodavatelské organizace, popřípadě orgány, jakož i odběratelské organizace, popřípadě orgány, jsou povinny ve vzájemné spolupráci soustavně zabezpečovat stanovené úkoly, a to především cestou zvyšování efektivnosti využívání dané zdrojové základny, včetně zásob.
(3) Formy a způsob provádění bilanční gesce a vzájemné vztahy mezi gestorem a na gesci zúčastněnými dodavatelskými orgány a organizacemi musí odpovídat specifickým podmínkám jednotlivých případů. Vymezují se diferencovaně, buď při zřízení gesce, nebo dohodou ústředních orgánů (u bilančních gescí na úrovni ústředních orgánů), či smlouvou podle § 360a hospodářského zákoníku. Uzavření smlouvy mohou příslušné orgány podle potřeby nařídit. Přitom mohou postupovat i tak, že základní otázky budou řešit dohodou mezi sebou a podrobnosti uloží řešit zúčastněným stranám smlouvou.
(4) Dohodou ústředních orgánů u bilančních gescí na úrovni ústředních orgánů nebo v ostatních případech smlouvou ve smyslu ustanovení odstavce 3 se vymezí především rozsah a způsob spolupráce bilančního gestora s dodavatelskými orgány a organizacemi na gesci zúčastněnými zejména při
– provádění průzkumu, rozboru, ověřování a aktivním ovlivňováním potřeb národního hospodářství,
– organizování a projednávání dodavatelsko-odběratelských vztahů v plánovacím procesu,
– zabezpečování uspokojování potřeb národního hospodářství zdroji z tuzemské výroby, popřípadě z dovozu, a to jak opatřeními na straně dodavatelů a odběratelů, tak opatřeními příslušných nadřízených orgánů, včetně s tím spojených otázek mezinárodní dělby práce,
– zpracovávání a projednávání návrhů hmotných bilancí, popřípadě jejich změn a po jejich schválení při propojování dodavatelů s odběrateli a rozpisu dodávkových fondů, včetně řešení s tím spojených otázek rozhodování o využití prostředků na dovoz,
– usměrňování náběhu a umisťování zakázek (objednávek), sledování a kontrole jejich realizace,
– řešení rozporů mezi gestorem a na gesci zúčastněnými dodavatelskými organizacemi,
– provádění kontroly realizace bilancí a jejich rozpisů a hodnocení dosažené úrovně zabezpečení potřeb národního hospodářství výrobky do bilanční gesce náležejícími a navrhování opatření (na straně dodavatelské i odběratelské) ke zvyšování této úrovně, včetně opatření týkajících se zdokonalování dodavatelsko-odběratelských vztahů.
(5) Dohodou nebo smlouvou vymezený rozsah a způsob spolupráce musí být v souladu s bilančním systémem (včetně specifik jednotlivých případů a vztahů k organizacím, jejichž nadřízené orgány nejsou držiteli fondů), který je bilanční gescí zajišťován (státní, ústřední či podnikové bilance).
(6) Bilanční gestor je povinen vyžadovat aktivní spolupráci rozhodujících odběratelů, zejména při ověřování národohospodářské efektivnosti, rozsahu, sortimentní skladby, kvality a času jimi požadovaných dodávek, jakož i jejich odběratelských zásob; tito odběratelé jsou povinni tuto spolupráci poskytovat. Tato povinnost spolupráce se netýká odběratelů, jejichž ústřední orgány jsou v jednotných metodických pokynech zvlášť označeny.
(7) Je-li bilančním gestorem ústřední orgán nebo orgán středního článku řízení, může v odůvodněných případech pověřit některými činnostmi spojenými s výkonem své funkce podřízenou organizaci, která pak jedná jménem bilančního gestora.
Inhalt
ČÁST PRVNÍ
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
ČÁST DRUHÁ
Oddíl první
§ 10
Oddíl druhý
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Oddíl třetí
§ 19
ČÁST TŘETÍ
Oddíl první
§ 20
§ 21
§ 22
Oddíl druhý
§ 23
ČÁST ČTVRTÁ
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
ČÁST PÁTÁ
§ 29
§ 30
§ 31
§ 32
§ 33
§ 34
ČÁST ŠESTÁ
§ 35
§ 36
ČÁST SEDMÁ
§ 37
ČÁST OSMÁ
§ 38
§ 39
§ 40
§ 41
ČÁST DEVÁTÁ
§ 42
§ 43
§ 44
§ 45
ČÁST DESÁTÁ
§ 46
ČÁST JEDENÁCTÁ
§ 48
§ 50
ČÁST DVANÁCTÁ
§ 51
§ 52
§ 53
Melden Sie sich an für Notizen, Favoriten und Benachrichtigungen
Informationen zur Vorschrift
| Zitierung | Dekret der Staatsplanungskommission und der Staatsanbahnung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Nr. 48 / 1980 Slg. über die materielle Balance und Diskussion der Versorgungsbeziehungen im Planungsprozess |
|---|---|
| Art der Vorschrift | - |
| Autor | - |
| Sammlung | Gesetzessammlung |
| Verkündungsdatum | 30.04.1980 |
|---|---|
| In Kraft seit | 01.05.1980 |
| In Kraft bis | - |
| Status | Gültig |
Der Wortlaut der Vorschrift hat informativen Charakter.
Kommentare 0