Act Nr. 202 / 2017 Coll.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 373 / 2011 Coll., über bestimmte Gesundheitsdienste, geändert, und einige andere Gesetze
Gültig
Recht
In Kraft seit 01.11.2017
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20
Recht
vom 8. Juni 2017
zur Änderung des Gesetzes Nr. 373 / 2011 Slg. über bestimmte Gesundheitsdienste in der geänderten Fassung und bestimmte andere Gesetze
Das Parlament hat über dieses Gesetz der Tschechischen Republik entschieden:
Änderung des Gesetzes über bestimmte Gesundheitsdienste
Gesetz Nr. 373 / 2011 Coll., über bestimmte Gesundheitsdienste, geändert durch Gesetz Nr. 167 / 2012 Coll., Gesetz Nr. 47 / 2013 Coll., Gesetz Nr. 82 / 2015 Coll., Gesetz Nr. 205 / 2015 Coll., Gesetz Nr. 264 / 2016 Coll., Gesetz Nr. 298 / 2016 Coll. und Gesetz Nr. 65 / 2017 Slg., wird wie folgt geändert:
1. Fußnote 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Richtlinie 2013 / 59 / EURATOM des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsstandards für den Schutz gegen ionisierende Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89 / 618 / Euratom, 90 / 641 / Euratom, 96 / 29 / Euratom, 97 / 43 / Euratom und 2003 / 122 / Euratom. Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 zur Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitorganisation.
2. In Artikel 4 werden am Ende des Textes die Worte "oder bei künstlicher Insemination gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a auf dem Gebiet der Gynäkologie und Geburtshilfe" angefügt.
3. In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte "entbehrlich der Rechtsfähigkeit oder einer Person mit beschränkter Rechtsfähigkeit" durch die Worte ersetzt, deren Zuständigkeit beschränkt ist".
4. Absatz 7 (3) lautet wie folgt:
"(3) Der anonyme Spender darf keine Person sein,
(a) deren Zuständigkeit so begrenzt ist, dass sie nicht in der Lage ist, die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen oder gegebenenfalls die Folgen ihrer Bereitstellung zu beurteilen;
b) die sich in einer Polizeizelle befindet, in der Ausübung von Haft, in einer Gefängnisstrafe oder in einer Haftanstalt oder in einer Asyleinrichtung;
c), die zur Isolierung, zur Quarantäne oder zur Durchführung der Bettschutzbehandlung bestellt wurden, oder
(d) ohne Zustimmung ins Krankenhaus gebracht.
5. In § 8 Abs. 1 ist der Satz "Informationen zur Bestimmung der Elternschaft zu einem Kind unter dem Zivilgesetzbuch auch nach dem ersten Satz" enthalten, wenn das Kind durch künstliche Insemination konzipiert wurde."
6. In Artikel 13 Absatz 2 des einleitenden Teils der Bestimmung werden die Worte "entbehrlich der Rechtsfähigkeit, ein Patient mit begrenzter Rechtsfähigkeit, so dass er nicht in der Lage ist, die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten oder die Folgen einer solchen Bestimmung zu beurteilen (nachfolgend als "ein Patient, der von der Rechtsfähigkeit " beraubt" wird) "durch die Worte ersetzt, deren Kompetenz so begrenzt ist, dass er die Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen nicht beurteilen kann".
7. in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte "seinen gesetzlichen Vertreter (nachfolgend als" der gesetzliche Vertreter des Patienten ")" durch die Worte "der Hüter eines Patienten mit eingeschränkter Kapazität (nachfolgend als "der Hüterin des Patienten" bezeichnet) oder der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen (nachfolgend als " der gesetzliche Vertreter des Patienten" bezeichnet) ersetzt."
8. in Absatz 13 Absatz 2 Buchstabe c, einschließlich Fußnote 22a,
"(c) die Zustimmung der judical22a).
22a) Gesetz Nr. 292 / 2013 Slg., zu Sondergerichtsverfahren.
9. Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a:
"(a) 3 Ärzte mit Fachkompetenz in der Urologie, wenn es um Sterilisation bei Männern geht."
10. In Absatz 13 Absatz 3 Buchstabe b wird das Wort "spezialisiert" nach dem Wort "Doktor" eingefügt.
11. In § 13 Abs. 5 werden die Worte "kann sein" ersetzt durch "alles sein".
12. Im ersten, zweiten und vierten Satz von Ziffer 13 (6) werden die Worte "oder der Vormund des Patienten" nach den Worten "oder der Vormund des Patienten" und im Satz des zweiten Satzes die Worte "oder der Vormund des Patienten" nach dem Wort "der Vertreter" eingefügt.
13. In Artikel 13 Absatz 7 werden die Worte "nach Prüfung der Anmeldung" gestrichen und die Worte "oder der Vormund des Patienten" am Ende des Textes von Absatz 7 angefügt.
14. in Ziffer 13 (8):
"(8) Der Antrag auf Zulassung zur Durchführung der Sterilisation wird dem Gericht vom Anbieter vorgelegt. Der Anbieter legt der Anmeldung die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Patienten oder des Vormunds des Patienten, eine Kopie des Protokolls über die Übermittlung der in Absatz 6 genannten Informationen und die Stellungnahme des Gremiums bei. Ist der Patient angesichts seiner angemessenen Reife nicht in der Lage, seine Stellungnahme gemäß Absatz 6 auszudrücken, so hat der Anbieter die Gründe dafür in dem Vorschlag anzugeben.
Fußnote 4 wird gestrichen.
15. in Artikel 15 Absatz 2 werden nach dem Wort "Patient" die Worte "oder der Vormund des Patienten" eingefügt.
16. in Absatz 17 (2):
"(2) Die Castration kann an einem Patienten durchgeführt werden, der 21 Jahre vollendet hat, in dem:
a) eine spezialisierte medizinische Untersuchung hat eine spezifische Paraphilenstörung nachgewiesen;
b) eine nachgewiesene spezifische Paraphilenstörung hat sich durch die Begehung eines sexuell motivierten Verbrechens manifestiert; eine sexuell motivierte kriminelle Straftat bedeutet für die Zwecke dieses Gesetzes ein gewalttätiges, sexuell motiviertes Verbrechen und ein sexueller Missbrauchsverbrechen;
c) eine professionelle medizinische Untersuchung hat eine hohe Wahrscheinlichkeit gezeigt, ein sexuell motiviertes Verbrechen in der Zukunft zu begehen; und
d) andere Behandlungsmethoden sind nicht erfolgreich gewesen oder andere Behandlungsmethoden können aus gesundheitlichen Gründen nicht verwendet werden; die Tatsache, dass andere Behandlungsmethoden aus medizinischen Gründen nicht wirksam auf den Patienten angewendet werden können, müssen die Ergebnisse von Expertenuntersuchungen demonstriert werden."
17. In Absatz 17 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 eingefügt:
"(3) Die Castration kann auch in besonders gerechtfertigten Fällen durchgeführt werden, in denen die in Absatz 2 Buchstaben a, c und d festgelegten Bedingungen erfüllt sind, das Alter von 21 Jahren des Patienten und die nachgewiesene Paraphilenstörung einen schwerwiegenden negativen Einfluss auf die Lebensqualität des Patienten haben."
Die Absätze 3 und 4 werden in den Absätzen 4 und 5 umnummeriert.
18. In § 17 Abs. 5 des einleitenden Teils der Bestimmung werden die Worte "nur in besonders begründeten Fällen" durch die Worte ersetzt, die nur in besonders gerechtfertigten Fällen durchgeführt werden, wenn die nachgewiesene parafiskale Störung eine schwerwiegende negative Auswirkung auf die Qualität seines Lebens hat".
19. Artikel 17 Absatz 5, Artikel 21 Absatz 4 und Artikel 24 Absätze 3 und 4 Buchstabe c
"(c) die Zustimmung des Gerichts."
20. In den Artikeln 18 (1) (b), 18 (8), 22 (1) (b) und 22 (3) und 22 (8) (b) werden die Worte "spezialisiert" nach den Worten "spezialisiert" eingefügt und die Worte "mit besonderer Kompetenz im Bereich der Sexualität" nach den Worten "Sexologie" eingefügt.
21. In den Artikeln 18 Absatz 1 Buchstaben c und e und 22 Absatz 1 Buchstaben c und f wird nach den Worten "Doktor" das Wort "spezialisiert" eingefügt.
22. in Absatz 18 (3):
"(3) Der Antrag des Patienten wird unverzüglich vom Anbieter an das Ministerium übermittelt; der Antrag ist mit folgenden Angaben zu versehen:
(a) eine positive Stellungnahme mit einer vom behandelnden Arzt mit spezialisierter Kompetenz auf dem Gebiet der Sexualität oder mit besonderer Kompetenz auf dem Gebiet der Sexualität behandelten Kastrierung; Teil der vereinbarten Stellungnahme ist die Diagnose und Beschreibung der bisherigen Behandlung, einschließlich eines medizinischen Berichts, der klar zeigt, dass andere Behandlungsmethoden nicht effektiv verwendet werden können, um den Patienten aus medizinischen Gründen zu behandeln, und dass, wenn die Kastrierung gemäß § 17 (3) oder (5) durchgeführt wird, eine Beurteilung der Schwere Schwere
(b) einen medizinischen Bericht, der eine hohe Wahrscheinlichkeit zeigt, dass der Patient in der Zukunft ein sexuell motiviertes Verbrechen begehen wird, das von einem Arzt mit spezialisierter Kompetenz im Bereich der Sexualität oder mit spezifischer Kompetenz im Bereich der Sexualität bearbeitet wird, was nicht der behandelnde Arzt gemäß a) und von einem Mitarbeiter des Anbieters ist, der die Anwendung des Patienten übermittelt.
Das Ministerium kann, um die Einhaltung der in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen für die Kommission einer strafrechtlichen Straftat zu überprüfen, eine Kopie des Strafregisters anfordern; ein Antrag auf eine Kopie des Strafregisters und eine Kopie des Strafregisters werden in elektronischer Form übermittelt, so dass ein Fernzugriff möglich ist."
23. In Ziffer 18 (7) sind die Worte "kann durch die Worte ersetzt werden" immer.
24. In Ziffer 18 (8) (c) werden die Worte "unabhängige medizinische Bewertung" durch die Worte "medizinischer Bericht" ersetzt.
25. In Artikel 20 und Artikel 21 Absatz 4 im einleitenden Teil der Bestimmung werden die Worte "entbehrlich der Rechtsfähigkeit" durch die Worte "mit begrenztem Ermessen" ersetzt.
26. In den Artikeln 21 Absatz 4 Buchstaben a und 22 Absätze 3 und 22 Absatz 8 Buchstabe a werden die Worte "Rechtsvertreter" durch "Vormund" ersetzt.
27. Artikel 21 Absatz 5 wird gestrichen.
28. Absatz 22 Absatz 1 Buchstabe e:
"(e) ein Arzt mit spezialisierter Kompetenz in Endokrinologie und Diabetes",
29. in der ersten und zweiten Satzung von Ziffer 22 (4) werden die Worte "Rechtsvertreter" durch "Vormund" ersetzt, im ersten Satz werden die Worte "Rechtsvertreter" durch "Vormund" ersetzt und im zweiten Satz die Worte "Rechtsvertreter" durch "Vormund" ersetzt.
30. Im ersten Satz von Ziffer 22 (5) werden die Worte "Rechtsvertreter" durch die Worte "Wächter" ersetzt, und im zweiten Satz werden die Worte "entbehrlich der Rechtsfähigkeit " durch die Worte" mit begrenzter Berufsfähigkeit ersetzt".
31. In Ziffer 22 (7) können die Worte „durch" ersetzt werden.
32. In § 22 Abs. 9 a) werden die Worte "der Rechtsvertreter" durch die Worte "der Vormund des Patienten" ersetzt.
33. In Ziffer 22 (10) werden die Worte "Rechtsvertreter" durch die Worte "Wächter" ersetzt und die Worte "entbehrlich der Rechtsfähigkeit " durch die Worte" mit begrenztem Ermessen ersetzt".
34. In § 23 Abs. 1 werden nach dem Wort "Patient" die Worte "oder der Vormund des Patienten" eingefügt.
35. In Artikel 23 Absatz 2 werden die Worte "und der Hüter des Patienten" nach dem Wort "der Patient" eingefügt.
36. In § 24 Abs. 4 des Einleitungsteils der Bestimmung werden die Worte "entbehrlich der Rechtsfähigkeit " durch die Worte" mit begrenztem Ermessen ersetzt".
37. In Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe a werden nach dem Wort "Patient" die Worte "oder der Vormund des Patienten" eingefügt.
38. In Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c und d wird nach dem Wort "Doktor" das Wort "spezialisiert" eingefügt.
39. In Artikel 25 Absatz 3 werden die Worte "oder der Wächter des Patienten "nach den Worten" der Vertreter des Patienten" und die Worte "der Arzt "nach den Worten" der Spezialist" eingefügt.
40. Im ersten und zweiten Satz von Ziffer 25 (4) werden die Worte "oder der Vormund des Patienten "nach den Worten" oder der Vormund des Patienten" eingefügt; die Worte "oder der Vormund des Patienten "nach den Worten" oder der Vormund des Patienten" werden eingefügt; die Worte "oder der Vormund des Patienten "nach den Worten" oder der Vormund des Patienten".
41. In Artikel 25 Absatz 5 werden die Worte "oder der Beschützer des Patienten" eingefügt, nachdem die Worte "der Vertreter des Patienten" und die Worte "entbehrlich der Rechtsfähigkeit" durch die Worte "mit begrenztem Ermessen" ersetzt werden.
42. In Ziffer 25 (7) sind die Worte "kann durch" ersetzt werden" immer.
43. In Paragraph 25 (8) (a) werden die Worte "oder der Vormund des Patienten" nach den Worten "der Vertreter des Patienten" eingefügt.
44. In Artikel 25 Absatz 8 Buchstabe b wird nach dem Wort "Doktor" das Wort "spezialisiert" eingefügt.
45. In Artikel 25 Absatz 9 Buchstabe a werden die Worte "der Patient oder der Patient" nach dem Wort "der Vertreter" eingefügt.
46. In Artikel 25 (10) werden die Worte "eine Patientin oder ein Beschützer eines Patienten" nach den Wörtern ein Vertreter" und die Worte "entbehrlich der Rechtsfähigkeit "durch" mit begrenztem Ermessen ersetzt".
47. In § 26 werden nach dem Wort "Patient" die Worte "oder der Vormund des Patienten" eingefügt.
48. Abschnitte 28 und 29, einschließlich Fußnoten 5 und 6, lesen:
(1) Die genetische Untersuchung umfasst klinische und genetische Labortests; zur Bestimmung des Anteils der Veränderungen des menschlichen Genoms an der Entwicklung der Krankheit in der untersuchten Person oder ihrer Nachkommen. Das menschliche Genom bedeutet eine Zusammenfassung von erblichen Informationen, die von den Vorfahren geerbt oder von der untersuchten Person neu erstellt wurden und an zukünftige Generationen übertragen werden können. Genetische Labortests sind eine Laboranalyse der Struktur und Funktion des menschlichen Genoms oder Teile davon, die auf der Grundlage seiner klinischen Gültigkeit und Nützlichkeit für die untersuchte Person oder zukünftige Generationen angegeben werden muss. Die Durchführung einer genetischen Laboruntersuchung ist in der Gesundheitsakte im Einzelnen zu rechtfertigen.
(2) Gentests nach diesem Gesetz gelten nicht als durchgeführt
a) za účelem posouzení vhodného dárce pro příjemce krve, krevních složek, buněk, tkání nebo orgánů,
b) zur Erkennung pathogener Organismen, die beim Menschen auftreten,
c) zur Analyse von Teilen des menschlichen Genoms, das zur Verringerung der falschen Positivität des neonatalen Labors durchgeführt wird;
d) die Wirkung genotoxischer Faktoren der Umwelt und des Arbeitsumfelds zu beurteilen; oder
e) nur zur Identifizierung des Individuums.
(3) Genetische Labortests dürfen nur von einem Anbieter durchgeführt werden, der das Feld der medizinischen Genetik oder klinischen Genetik oder ein Labor der klinischen Genetik (nachfolgend als "Anbieter der medizinischen Genetik" bezeichnet) in einem Labor hat, das sein Arbeitsplatz ist und das gemäß der einschlägigen harmonisierten Norm (5) von einem Akkreditierungsorgan nach dem Recht auf Konformitätsbewertung anerkannt wird (6).
(4) Ein Anbieter auf dem Gebiet der medizinischen Genetik, der den Zustand eines akkreditierten Labors gemäß Absatz 3 nicht erfüllt und genetische Labortests in einem Labor durchführen will, das sein Arbeitsplatz ist, muss
a) innerhalb von 60 Tagen nach Beginn dieser Prüfungen einen Antrag auf die Akkreditierungsvereinbarung mit der Akkreditierungsstelle stellen oder schließen; und
b) spätestens 14 Tage vor Beginn der genetischen Labortests die Behörde, die dem Gesundheitsdienstleister die Zulassung nach dem Health Services Act (nachfolgend "die zuständige Verwaltungsbehörde" genannt) erteilt hat, über den Zeitpunkt, ab dem er die Prüfungen durchführen will, zu informieren.
(5) Ein Anbieter im Bereich der medizinischen Genetik, der den Zustand eines in Absatz 3 genannten akkreditierten Labors nicht erfüllt und mit der Durchführung der in Absatz 4 genannten genetischen Labortests begonnen hat,
a) solche genetischen Labortests bis zur Erteilung einer Akkreditierung oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Entscheidung, einen Antrag auf Akkreditierung oder einen Antrag auf Beendigung des Verfahrens abzulehnen, oder bis zum Zeitpunkt der Zulassung oder Verweigerung einer Akkreditierung im Rahmen eines öffentlichen Auftrags erteilt wird, jedoch nicht mehr als 12 Kalendermonate nach dem Beginn dieser Prüfungen;
b) Informationen über die Durchführung genetischer Labortests in einem Labor, das unter dem Bewertungsregime für die Akkreditierungsvorschriften für die Akkreditierung für die Durchführung solcher Tests gemäß der einschlägigen harmonisierten Norm (5) steht, vor Ort, die für Patienten zugänglich ist, sowie auf seiner Website, wenn sie eingerichtet ist.
(6) Ein Anbieter im Bereich der medizinischen Genetik, der die Bedingungen eines in Absatz 3 genannten akkreditierten Labors nicht erfüllt und mit der Durchführung der in Absatz 4 genannten genetischen Labortests begonnen hat, führt sie nicht aus, wenn er innerhalb der in Absatz 4 Buchstabe a genannten Frist keinen Antrag auf den öffentlichen Auftrag zur Erteilung der Akkreditierung am Tag nach Ablauf dieser Frist stellt oder schließt.
(7) Ein Anbieter im Bereich der medizinischen Genetik, der den Zustand eines in Absatz 3 genannten akkreditierten Labors nicht erfüllt, kann auch dafür sorgen, dass Labortests in einem Labor durchgeführt werden, das gemäß den einschlägigen harmonisierten Normen (5) von einer Akkreditierungsstelle nach dem Recht der Konformitätsbewertung (6) akkreditiert ist und der Arbeitsplatz eines anderen Anbieters im Bereich der medizinischen Genetik im Auftrag dieses Anbieters ist.
(8) Ist ein Anbieter auf dem Gebiet der medizinischen Genetik, der den Zustand eines akkreditierten Labors gemäß Absatz 3 nicht erfüllt und mit der Durchführung der genetischen Labortests gemäß Absatz 4 begonnen hat,
a) hat innerhalb der in Absatz 4 Buchstabe a genannten Frist keinen Antrag gestellt oder einen öffentlichen Vertrag zur Erteilung einer Akkreditierung geschlossen; er kann gemäß Absatz 4 frühestens nach 12 Kalendermonaten ab dem Tag nach Ablauf des in Absatz 4 Buchstabe a genannten Verfallsdatums erneut anlaufen; oder
b) für die Durchführung dieser Prüfungen nicht akkreditiert worden ist, kann sie gemäß Absatz 4 nicht früher als 12 Kalendermonate ab dem Tag der Wiederverwendung von
1. den Erwerb von Rechtskraft durch Entscheidungen, die einen Antrag auf Akkreditierung ablehnen;
2. den Erwerb der Rechtskraft durch eine Entschließung zur Beendigung des Antragsverfahrens oder
3. Akkreditierung im Rahmen eines öffentlichen Auftrags.
(9) Gentests im Bereich der Gesundheit können nur im Sinne von:
(a) Gesundheitsdienste,
1. Vorimplantationsdiagnostik bei der assistierten Reproduktion;
2. genetisch bedingte Krankheiten, angeborene Defekte und genetische Veränderungen zu diagnostizieren;
3. den Grad der Prädisposition für Krankheit und angeborene Defekte zu bestimmen,
4. zur Bestimmung der nichtsymptomen Übertragung von humanen Genomvarianten, die Krankheiten oder Geburtsfehler verursachen,
5. die Behandlung zu optimieren und ihre Wirksamkeit zu überwachen; und
b) biomedicínského výzkumu spojeného se zdravím a jeho poruchami.
(10) Genetické laboratorní vyšetření lze nabízet nebo provést vyšetřované osobě pouze
a) po podání informace o jeho účelu, povaze a dopadu na její zdraví, o rizicích neočekávaných nálezů pro ni a geneticky příbuzné osoby, včetně dopadu tohoto vyšetření na zdraví budoucích generací a závažnosti jeho výsledků pro partnera vyšetřované osoby, a
b) na základě jejího písemného souhlasu nebo písemného souhlasu zákonného zástupce nebo opatrovníka vyšetřované osoby.
(11) Für die Zwecke der genetischen Untersuchungen nach diesem Gesetz gelten Verwandte mit einem medizinischen ernsten genetischen Risiko als gentechnisch verwandte Personen, die untersucht werden, nämlich Verwandte in einer Zeile
a) direkt von Großeltern, Eltern und ihren Kindern; und
b) vedlejší, kdy se míra tohoto rizika určuje podle stupně příbuzenství a typu geneticky podmíněného onemocnění.
(12) Erwartet man von einem genetischen Labor, nach dem eine ernsthafte medizinische Auswirkung auf die Gesundheit des untersuchten Embryos, des Fötus oder der untersuchten Person, einschließlich zukünftiger Generationen oder auf die Gesundheit ihrer genetisch verwandten Personen erwartet werden kann, empfiehlt der Anbieter vor und nach der Untersuchung stets genetische Beratung durch einen Arzt mit spezialisierter Kompetenz im Bereich der medizinischen Genetik. Die im ersten Satz genannte genetische Beratung wird vom Anbieter den Eltern des Embryos oder des Fötus, dem gesetzlichen Vertreter oder Vormund der untersuchten Person, der untersuchten Person und der betroffenen genetischen Personen empfohlen. Wenn der Zweck der genetischen Laboruntersuchung darin besteht, somatische Veränderungen des menschlichen Genoms zu analysieren, ist es nicht erforderlich, genetische Beratung durch einen Arzt mit spezialisierter Kompetenz auf dem Gebiet der medizinischen Genetik zu führen.
(1) Biologický materiál odebraný vyšetřované osobě při poskytování zdravotních služeb nebo v souvislosti s pitvou z těla zemřelého lze použít pro genetické laboratorní vyšetření pouze na základě prokazatelného souhlasu vysloveného vyšetřovanou osobou, jejím zákonným zástupcem nebo opatrovníkem nebo zemřelým za jeho života nebo osobou blízkou zemřelému. Bez souhlasu lze genetické laboratorní vyšetření biologického materiálu podle věty první
a) provést, jestliže je třeba bezodkladně zjistit nebo ověřit závažné informace o změnách v lidském genomu potřebné pro zajištění ochrany zdraví geneticky příbuzných osob a nebylo možné po vynaložení přiměřeného úsilí získat souhlas vyšetřované osoby, nebo jejího zákonného zástupce nebo opatrovníka; toto vyšetření lze provést pouze v rozsahu nutném pro zajištění ochrany zdraví geneticky příbuzných osob a za předpokladu, že přínosu vyšetření pro tyto osoby nelze docílit jinak,
b) provést pro potřeby výuky, vědy nebo výzkumu, pokud u biologického materiálu nebo v souvislosti s jeho používáním pro tyto účely nebudou uvedeny takové údaje, z nichž by bylo možné identifikovat vyšetřovanou nebo zemřelou osobu.
(2) Za podstoupení genetického vyšetření podle § 28 odst. 9 písm. a) nesmí být vyšetřované osobě nabídnuta nebo poskytnuta finanční odměna nebo jiný prospěch. S odmítnutím genetického vyšetření nesmí být spojena žádná újma, ani vyšetřovaná osoba nesmí být vystavena psychickému nátlaku. Výsledky genetických vyšetření nesmějí být bez písemného souhlasu vyšetřované osoby poskytnuty třetím osobám. Prodej nebo darování výsledků genetických vyšetření třetím osobám bez písemného souhlasu vyšetřované osoby, včetně písemného souhlasu dotčené geneticky příbuzné osoby, je zakázán. Výsledky genetického vyšetření nesmějí být použity k jakékoli diskriminaci vyšetřované osoby a geneticky příbuzných osob.
(3) Genetické laboratorní vyšetření lidského embrya nebo plodu, včetně stanovení jeho pohlaví před dokončeným dvanáctým týdnem těhotenství, nesmí být prováděno z jiných důvodů než pro účely podle § 28 odst. 9 písm. a) bodů 1 až 3 a 5.
5) ČSN EN ISO 15189 Zdravotnické laboratoře - Požadavky na kvalitu a způsobilost.
6) Zákon č. 22/1997 Sb., o technických požadavcích na výrobky a o změně a doplnění některých zákonů, ve znění pozdějších předpisů.“.
49. V § 30 odst. 1 se slovo „zárodečného“ zrušuje, slovo „pacientů“ se nahrazuje slovy „vyšetřované osoby“ a slova „ke změnám“ se nahrazují slovy „k trvalým změnám“.
50. V § 31 odst. 2 písm. d) se slovo „karanténě“ nahrazuje slovy „karanténním opatření“.
51. V § 31 odst. 3 se slova „zbavenou způsobilosti k právním úkonům“ nahrazují slovy „s omezenou svéprávností“ a za slovo „zástupce“ se vkládají slova „nebo opatrovník“.
52. V § 33 odst. 5 se slova „zbaveném způsobilosti k právním úkonům“ nahrazují slovy „s omezenou svéprávností“ a za slovo „pacienta“ se vkládají slova „nebo opatrovníka pacienta“.
53. V § 34 odst. 1 úvodní části ustanovení se za slovo „pacienta“ vkládají slova „nebo opatrovníkovi pacienta“.
54. V § 34 odst. 2 se za slova „zástupce pacienta“ vkládají slova „nebo opatrovníka pacienta“ a za slova „zástupcem pacienta“ se vkládají slova „nebo opatrovníkem pacienta“.
55. V § 35 písm. i) se slova „s lékařským ozářením, u níž má mít ozáření přímý zdravotní přínos pro osoby ji podstupující nebo která je ověřována v rámci biomedicínského výzkumu spojeného se zdravím a jeho poruchami“ nahrazují slovy „lékařského ozáření“.
56. V § 36 odst. 2 se slova „s lékařským ozářením“ nahrazují slovy „lékařského ozáření“.
57. V § 36 odst. 3 se slova „s lékařským ozářením“ nahrazují slovy „lékařského ozáření“.
58. V 36 odst. 5 písm. b) se slova „krajský úřad, který udělil poskytovateli oprávnění k poskytování zdravotních služeb (dále jen „příslušný správní orgán“) a“ nahrazují slovy „příslušný správní orgán,“.
59. V § 40 odst. 1 větě první se za slovo „výsledku“ a ve větě druhé za slovo „výsledků“ vkládá slovo „ověřování“.
60. V § 41 písm. c) se za slovo „pacienta“ vkládají slova „nebo opatrovníkem pacienta“.
61. V § 41 písm. d) se slova „nebo k výkonu služby“ zrušují a slova „podle § 53 až 58“ se nahrazují slovy „nebo osob ucházejících se o zaměstnání“.
62. V § 42 odst. 1 písm. b) se slova „ ; výpis ze zdravotnické dokumentace si může posuzující lékař vyžádat prostřednictvím posuzované osoby“ zrušují.
63. V § 42 odst. 1 písm. c) se slovo „služby,“ zrušuje.
64. V § 42 odstavec 2 zní:
„(2) Lékařský posudek vydává, pokud tento zákon nebo jiný právní předpis nestanoví jinak,
a) registrující poskytovatel posuzované osoby, nebo
b) poskytovatel v oboru všeobecné praktické lékařství nebo praktické lékařství pro děti a dorost, nemá-li posuzovaná osoba registrujícího poskytovatele; tato skutečnost se zaznamená do zdravotnické dokumentace vedené posuzujícím lékařem o posuzované osobě; záznam podepíše posuzující lékař a posuzovaná osoba.
Posuzujícím lékařem je lékař se specializovanou způsobilostí v oboru všeobecné praktické lékařství nebo v oboru praktické lékařství pro děti a dorost, pokud tento zákon nebo jiný právní předpis nestanoví jinak.“.
65. V § 42 se doplňuje odstavec 3, který zní:
„(3) Jestliže posuzovaná osoba nemá registrujícího poskytovatele, použije se při posouzení zdravotní způsobilosti, popřípadě zdravotního stavu posuzované osoby odstavec 1 písm. a) a c).“.
66. Za § 42 se vkládá nový § 42a, který zní:
(1) Výpis ze zdravotnické dokumentace podle § 42 odst. 1 písm. b) lze pro posouzení zdravotního stavu nebo zdravotní způsobilosti posuzované osoby pro stejný účel nahradit potvrzením o tom, že nebyla od posledního vydání výpisu ze zdravotnické dokumentace zjištěna změna zdravotního stavu (dále jen „potvrzení o nezměněném zdravotním stavu“), pokud
a) o výpis požádá stejný poskytovatel, který již dříve vydal lékařský posudek, a
b) nedojde od dříve vydaného výpisu ze zdravotnické dokumentace ke změně zdravotního stavu nebo zdravotní způsobilosti posuzované osoby.
(2) Registrující poskytovatel výpis, popřípadě potvrzení o nezměněném zdravotním stavu, vydá nejdéle do 10 pracovních dnů ode dne obdržení žádosti. Výpis nebo potvrzení lze použít pro posouzení zdravotního stavu nebo zdravotní způsobilosti posuzované osoby v době nejdéle 90 dnů ode dne jeho vydání registrujícím poskytovatelem.
(3) Výpis ze zdravotnické dokumentace podle § 42 odst. 1 písm. b), popřípadě potvrzení o nezměněném zdravotním stavu, není třeba požadovat, pokud to s ohledem na důvody posouzení zdravotního stavu nebo zdravotní způsobilosti posuzované osoby nebo jiné předložené podklady není nezbytné. Důvody, kdy není třeba požadovat výpis ze zdravotnické dokumentace, popřípadě potvrzení o nezměněném zdravotním stavu, stanoví prováděcí právní předpis podle § 60.
(4) Výpis ze zdravotnické dokumentace, popřípadě potvrzení o nezměněném zdravotním stavu, si může posuzující lékař vyžádat prostřednictvím posuzované osoby.“.
67. V § 43 odstavec 1 zní:
„(1) Lékařský posudek musí být vydán, nestanoví-li tento zákon nebo jiný právní předpis jinak, nejdéle
a) do 10 pracovních dnů ode dne obdržení nebo ústního podání žádosti podle § 42 odst. 1,
b) do 45 pracovních dnů ode dne obdržení nebo ústního podání žádosti podle § 42 odst. 1, jde-li o lékařský posudek o nemoci z povolání, nebo
c) do 45 pracovních dnů ode dne obdržení nebo ústního podání žádosti podle § 42 odst. 1, jde-li o lékařský posudek pro účely pracovněprávních vztahů a je-li nutné, aby posuzující lékař posoudil, zda dlouhodobé pozbytí zdravotní způsobilosti k práci bylo způsobeno pracovním úrazem nebo nemocí z povolání, přičemž účelem posudku není posouzení zdravotní způsobilosti k práci.
Lhůty uvedené v písmenech a) až c) do obdržení posledního potřebného podkladu pro posouzení zdravotní způsobilosti nebo zdravotního stavu podle § 42 odst. 1 neběží. Písemná žádost uvedená v písmenech a) až c) nebo záznam o jejím ústním podání je součástí zdravotnické dokumentace vedené o posuzované osobě. Záznam podepíše posuzující lékař a osoba, která ústní žádost podala.“.
68. V § 43 odst. 2 se věta druhá nahrazuje větou „Jde-li o pravidelně se opakující lékařské prohlídky, lhůty k jejich provedení stanovené prováděcím právním předpisem podle § 52 nebo 60 nebo jiným právním předpisem, a platnost lékařského posudku se provedením lékařské prohlídky podle věty první nemění, nezjistí-li posuzující lékař změnu zdravotního stavu vedoucí k vydání lékařského posudku se závěrem podle § 44 odst. 4 písm. a).“.
69. V § 43 se na začátek odstavce 3 vkládá věta „Lékařský posudek musí mít náležitosti stanovené právním předpisem upravujícím zdravotnickou dokumentaci23) a podle účelu jeho vydání též náležitosti stanovené prováděcím právním předpisem podle § 52, 60 nebo 65, popřípadě jinými právními předpisy.“.
Poznámka pod čarou č. 23 zní:
„23) Vyhláška č. 98/2012 Sb., o zdravotnické dokumentaci, ve znění pozdějších předpisů.“.
70. V § 43 odst. 3 se na konci textu věty třetí doplňují slova „ , a poučení o možnosti vzdání se práva na přezkoumání lékařského posudku podle § 46 odst. 1“.
71. V § 43 se za odstavec 3 vkládají nové odstavce 4 a 5, které znějí:
„(4) Jde-li o lékařský posudek o zdravotní způsobilosti k práci, lze posudkový závěr, že je posuzovaná osoba zdravotně nezpůsobilá, uvést v lékařském posudku pouze v případě vstupní lékařské prohlídky; v ostatních případech se uvede závěr, že posuzovaná osoba pozbyla dlouhodobě zdravotní způsobilost vykonávat dosavadní práci. Dlouhodobým pozbytím zdravotní způsobilosti vykonávat dosavadní práci se rozumí stabilizovaný zdravotní stav, který omezuje tělesné, smyslové nebo duševní schopnosti zaměstnance významné pro jeho schopnost vykonávat dosavadní práci, pokud tento zdravotní stav trvá déle než 180 dnů nebo lze předpokládat, že tento zdravotní stav bude trvat déle než 180 dnů, a výkon této práce by vážně ohrozil jeho zdraví. Tím není dotčeno vymezení dlouhodobého pozbytí způsobilosti vykonávat dosavadní službu podle zákona o státní službě.
(5) Je-li lékařský posudek vydáván pro účely pracovněprávních vztahů, avšak nikoliv za účelem posouzení zdravotní způsobilosti k práci, ale pro určení, zda je onemocnění způsobené pracovním úrazem nebo nemocí z povolání, v posudkovém závěru o dlouhodobém pozbytí zdravotní způsobilosti se uvede, zda posuzovaná osoba smí, nebo nesmí nadále konat dosavadní práci pro pracovní úraz nebo nemoc z povolání. Tento posudkový závěr může být uveden již v lékařském posudku podle odstavce 4, je-li v době jeho vydání zřejmé, že důvodem dlouhodobého pozbytí zdravotní způsobilosti konat dosavadní práci je pracovní úraz nebo nemoc z povolání.“.
Dosavadní odstavce 4 až 6 se označují jako odstavce 6 až 8.
72. V § 43 odst. 6 se číslo „2“ nahrazuje slovy „3, 4 nebo 5“.
73. V § 43 odst. 7 se věta poslední zrušuje.
74. V § 43 odstavec 8 zní:
„(8) Jestliže nebyl lékařský posudek vydán z důvodu uvedeného v odstavci 7 nebo jestliže se posuzovaná osoba nepodrobila lékařské prohlídce za účelem dalšího posouzení zdravotní způsobilosti nebo zdravotního stavu ve stanoveném termínu bez uvedení vážného důvodu, hledí se na ni pro činnost, pro kterou měla být zdravotně posouzena, jako na zdravotně nezpůsobilou, nebo jako na osobu, která pozbyla dlouhodobě zdravotní způsobilost vykonávat dosavadní práci, anebo jako na osobu, jejíž zdravotní stav nesplňuje předpoklady nebo požadavky, ke kterým byl posuzován. V případě, kdy jde o pravidelně se opakující lékařskou prohlídku a posuzovaná osoba se jí nepodrobila, hledí se na ni jako na osobu zdravotně nezpůsobilou podle věty první ode dne, kdy končí platnost předchozího lékařského posudku.“.
75. V § 43 se doplňuje odstavec 9, který zní:
„(9) Jestliže o lékařský posudek za účelem posouzení zdravotní způsobilosti nebo zdravotního stavu požádala k tomu oprávněná osoba a na posuzovanou osobu se podle odstavce 7 hledí jako na zdravotně nezpůsobilou, nebo jako na osobu, která pozbyla dlouhodobě zdravotní způsobilost vykonávat dosavadní práci, anebo jako na osobu, jejíž zdravotní stav nesplňuje předpoklady nebo požadavky, ke kterým byla posuzována, poskytovatel tuto skutečnost písemně sdělí oprávněné osobě.“.
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Informationen zur Vorschrift
| Zitierung | Gesetz Nr. 202 / 2017 Slg., zur Änderung des Gesetzes Nr. 373 / 2011 Slg., über bestimmte Gesundheitsdienste, geändert, und einige andere Gesetze |
|---|---|
| Art der Vorschrift | Recht |
| Autor | - |
| Sammlung | Gesetzessammlung |
| Verkündungsdatum | 12.07.2017 |
|---|---|
| In Kraft seit | 01.11.2017 |
| In Kraft bis | - |
| Status | Gültig |
Der Wortlaut der Vorschrift hat informativen Charakter.
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